RS0012555 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator schon zufolge der hier anzuwendenden Auslegungsregel des § 614 ABGB aF unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (6 Ob 168/13v; 5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser für die Anordnung einer…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Beide angefochtenen Beschlüsse sowie die ihnen vorangegangenen Beschlüsse des Erstgerichts werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substi…

Beide Revisionsrekurse sind berechtigt. Im Hinblick auf das Entscheidungsdatum sind auf das Rechtsmittelverfahren in den hier maßgeblichen Fragen die Bestimmungen des AußStrG 2005 anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0121471). Das betrifft zum einen die Einräumung der Möglichkeit einer Revisionsrekursbeant…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Im Gegensatz zur Meinung der Revisionswerberin liegt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine letztwillige Verfügung als fideikommissarische Substitution zu qualifizieren ist, reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0012555, RS0012540; RS0038393; RS0012553; RS0012532…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Anordnung vom 26. 8. 1973 setzte der Erblasser seine Ehegattin A***** zur Universalerbin ein und verfügte im nächsten Absatz: „Im Falle eines vor- oder gleichzeitigen als auch nachzeitlichen Todes meiner Gattin bestimme …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Unter dem Gesichtspunkt des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anfechtungsgrundes der offenbaren Gesetzwidrigkeit betrachtet, könnte im vorliegenden Fall schon deshalb keine solche vorliegen, weil hiezu nicht genügen würde, Argumente vor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstrichters, womit dem Gerichtskommissär die Errichtung des Inventars und die Ergänzung der Todfallsaufnahme bezüglich der minderjährigen Substituionserben Erich und Natascha H***** unter Abweisung des Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers ist unzulässig, weil die iSd § 16 Abs 1 AußStrG geltend gemachten Rekursgründe nicht vorliegen. In ihrem Testament vom 5. 6. 1982 vermachte die Erblasserin ihr gesamtes Vermögen ... ihrem Mann (dem Rekurswerber) mit dem „Wunsch“, dass er den von ihr e…

Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Rechts- und Tatfrage. Im Zweifel ist der Nacherbfall nicht als Bedingung, sondern als bloße Zeitbestimmung anzusehen. Die Anmerkung des Substitutionsbandes ist auch beim Fideikommiß auf den Überrest zulässig. Ein bloßer Rat oder einfache Empfehlung …

Der Nachlaß der am. 18. Oktober 1928 gestorbenen Barbara B. ist auf Grund ihres Testaments vom 13. Oktober 1928 ihrem Witwer Josef B. als Alleinerben, jedoch beschränkt mit der fideikommissarischen Substitution zugunsten seiner großjährigen Kinder Anton, Lorenz und Bartholomäus, eingeantwortet worde…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie in den Vorinstanzen versucht der Beklagte auch in der Revision die Ansicht aufrechtzuhalten, daß die Anordnung im Testament vom 13. Oktober 1928 keine fideikommissarische Substitution, sondern nur einen unverbindlichen Wunsch darstelle, der Erbe Josef B. möge den N…