RS0012550 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass:…

Damit zeigen allerdings die Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Vorauszuschicken ist, dass ein formgültiges Testament vorliegt. Der Vorwurf der Dritt- und Viertklägerin, das Berufungsgericht hätte sich nicht auf die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen vierzehn Tagen die mit S 6.999,36 (hierin enthalten S 1.166,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Franz P***** starb am 13.7.1973 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17.8.1962, in dem er seine (zweite) Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte und in Punkt 3. weiter verfügte: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft 'F*…

Zur rechtlichen Qualifikation der Substitutionsanordnung des Voreigentümers der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnung, Franz P*****, aus dem Jahre 1962 samt den daraus abzuleitenden Rechtsfolgen hat der 3.Senat des Obersten Gerichtshofes bereits in der den Parteien bekannten Vorentscheidung 3…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auch die Löschung der ob der Liegenschaft EZ 54 KG Krumbach unter TZ 51/1949 auf dem Hälfteanteil der Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910) angemerkten Beschränkung, daß dieser Hälfteanteil im Falle…

Begründung: Am 6. Dezember 1946 schlossen die Ehegatten Adam S*** (19. Juni 1897) und Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910), Krumbach 54, vor dem damaligen öffentlichen Notar in Bezau, Dr. Oskar Rudigier, in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag über ihr gesamtes ber…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist berechtigt. Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß durch Punkt IV des Gütergemeinschaftsvertrages vom 6. Dezember 1946 an einem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 54 KG Krumbach ein zeitlich beschränktes (auflösend bedingtes) Eigentum der Maria Aloisia S*…