RS0012540 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass die erblasserische Witwe E***** R***** aufgrund des Erbvertrags vom 20. 3. 1956, Notariatsakt GZ *****, zu drei Viertel des N…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 20. 3. 1956 schlossen der Erblasser und die erblasserische Witwe E***** R*****, geboren am 19. 6. 1924, einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten folgende letztwilligen Verfügungen getroffen wurden; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig; er ist auch zum Teil berechtigt. Die am 11. 4. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist im Hinblick auf § 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG verspätet; die Mitteilung der Freistellung der Beantwor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstrichters, womit dem Gerichtskommissär die Errichtung des Inventars und die Ergänzung der Todfallsaufnahme bezüglich der minderjährigen Substituionserben Erich und Natascha H***** unter Abweisung des Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers ist unzulässig, weil die iSd § 16 Abs 1 AußStrG geltend gemachten Rekursgründe nicht vorliegen. In ihrem Testament vom 5. 6. 1982 vermachte die Erblasserin ihr gesamtes Vermögen ... ihrem Mann (dem Rekurswerber) mit dem „Wunsch“, dass er den von ihr e…

Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Rechts- und Tatfrage. Im Zweifel ist der Nacherbfall nicht als Bedingung, sondern als bloße Zeitbestimmung anzusehen. Die Anmerkung des Substitutionsbandes ist auch beim Fideikommiß auf den Überrest zulässig. Ein bloßer Rat oder einfache Empfehlung …

Der Nachlaß der am. 18. Oktober 1928 gestorbenen Barbara B. ist auf Grund ihres Testaments vom 13. Oktober 1928 ihrem Witwer Josef B. als Alleinerben, jedoch beschränkt mit der fideikommissarischen Substitution zugunsten seiner großjährigen Kinder Anton, Lorenz und Bartholomäus, eingeantwortet worde…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie in den Vorinstanzen versucht der Beklagte auch in der Revision die Ansicht aufrechtzuhalten, daß die Anordnung im Testament vom 13. Oktober 1928 keine fideikommissarische Substitution, sondern nur einen unverbindlichen Wunsch darstelle, der Erbe Josef B. möge den N…