RS0012530 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen vierzehn Tagen die mit S 6.999,36 (hierin enthalten S 1.166,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Franz P***** starb am 13.7.1973 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17.8.1962, in dem er seine (zweite) Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte und in Punkt 3. weiter verfügte: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft 'F*…

Zur rechtlichen Qualifikation der Substitutionsanordnung des Voreigentümers der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnung, Franz P*****, aus dem Jahre 1962 samt den daraus abzuleitenden Rechtsfolgen hat der 3.Senat des Obersten Gerichtshofes bereits in der den Parteien bekannten Vorentscheidung 3…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Einleitung der Substitutionsabhandlung für nichtig erklärt.…

Begründung: Franz P***** starb am 13. Juli 1973 im Alter von 85 Jahren unter Hinterlassung des Testamentes vom 17. 8. 1962, in dem er seine Ehegattin Marina P***** zur Alleinerbin einsetzte. In Punkt 3 verfügte er: "Hinsichtlich meines Anspruches gegen die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossen…

Aus Anlaß des vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurses ist die Nichtigkeit des vom Erstgericht mit den Parteien geführten Substitutionsabhandlungsverfahrens von Amtswegen wahrzunehmen. Gegenstand der vom Erblasser angeordneten fideikommissarischen Substitution war allein die beschriebene, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs des Michael R*** auch insoweit zurückgewiesen wird, als er sich gegen Pkt. 3, 4 und 5 des Mantelbeschlusses und gegen die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes richtet.…

Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der…

Der Rekurs des Erben Johann B*** gegen den aufhebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes ist berechtigt. Der Erbe bekämpft vor allem die Auffassung des Rekursgerichtes, daß dem Michael R*** Beteiligtenstellung zukomme. Zugunsten eines uneigentlichen Nachlegatars, dessen Anspruch noch gar nich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8. März 1979 verstorbene Hermine P*** war ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg. In ihrem Testament vom 3. Juli 1975 setzte sie ihre Tochter, Maria N***, zur Erbin ein. Deren Ehegatten, Siegfried N***, vermachte sie 65,005 % ihrer Einlage als Komplementärin der Fa I…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei der im Punkt III/2 des Testamentes vom 3. Juli 1975 getroffenen Anordnung, daß die der Tocher vererbte Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg nach dem Ableben der Erbin dem "jeweiligen Komplementär bzw Majoritätsinhaber der Fa I K K***" zufallen …

Aus Anlaß des Rekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen und das ihnen ab Einleitung des Substitutionsverfahrens vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines …

Aus Anlaß des von Hedwig H*** erhobenen Rekurses ist die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen und des ihnen vorangegangenen Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Liegt nicht ausnahmsweise ein Vindikationslegat vor (§ 10 WEG), kommt dem Vermächtnisanspruch grundsätzlich nur schuldrechtlicher…