RS0012512 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 3. Juni 2004 verstorbene Dr. Martin Z***** (im Folgenden nur Erblasser) war seinerseits Testamentserbe nach einer am 2. August 1998 verstorbenen näher genannten Frau (im Folgenden nur Verstorbene). Die Klägerin und Ingeborg R***** waren Freundinnen der Verstorbenen und gaben in de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig, wobei es auf die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung aus folgenden Erwägungen nicht ankommt: Die Klägerin behauptet auf Grund einer mündlichen…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse vom 24. November 2004 und 23. Februar 2005 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem die Schwester des Erblassers gegen den die Einantwortung zugunsten einer Testamentserbin und den zugleich ergangenen Mantelbeschluss bestätigenden Beschluss zweiter Instanz einen außerordentlichen Revisionsrekurs, hilfsweise aber einen Abänderungsantrag nach § 14a AußStrG 1854, v…

In ihrem - wie nunmehr nach der Ergänzung der Entscheidung zweiter Instanz feststeht - nicht jedenfalls unzulässigen, außerordentlichen Rechtsmittel zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG 1854 auf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf den vorliegend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die im Übrigen in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem Punkt 3 insofern wieder hergestellt wird, als (auch) die vom erblasserischen Sohn Dr. H***** aufgrund des Testam…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung vom 6. 11. 1999, mit der er Ehegattin, Tochter und Sohn zu Erben einsetzte, eine näher bestimmte Aufteilung seines Wohnhauses anordnete, die Enkelkinder mit einem Vermächtnis bedachte und sie auch zu Ersatz- und N…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes ist der außerordentliche Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter zulässig, er ist auch berechtigt: Nach ständiger Rechtsprechung erlangte die erblasserische Tochter durch Abgabe ihrer Erbserklärung (wodurch sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 7.529,13 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 520,83 Umsatzsteuer und S 1.800,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbs…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Soweit die klagenden Parteien eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin erblicken, daß die Gegenüberstellung von Zeugen unterblieben ist, übersehen sie, daß im Revisionsverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgerich…