RS0012428 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 4. 5. 2014 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ das von einem öffentlichen Notar verfasste private fremdhändige Testament vom 13. 2. 2012, in dem er den Drittantragsteller zum Alleinerben und dessen Ehefrau zur Ersatzerbin bestimmte. Der Drittantragsteller (in d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Er ist jedoch nicht berechtigt . Der Testamentserbe steht auf dem Standpunkt, ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel liege nicht vor. Das pauschale Vorbringen der gesetzlichen Erben entspreche nicht dem Konkretisier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Dem Einwand des Revisionsrekurswerbers, das Rekursgericht sei entgegen dem Erstgericht ohne entsprechende Beweiswiederholung vom Fehlen der erforderlichen Testierabsicht ausgegangen, ist entgegenzuhalten, dass das Rekursgericht nicht von auf unmittelbarer Beweisaufnahme basierenden Tatsachenfests…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit dem vom beklagten Notar beurkundeten mündlichen notariellen Testament vom 18. 6. 1999 wurde der Kläger als Testamentserbe des am 30. 5. 2000 verstorbenen Dr. Walter R***** sen. eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war für den Erblasser ein einstweiliger Sachwa…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auf die hier zu beurteilende Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person im Jahr 1999 sind die Bestimmungen der §§ 568 f ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 anzuwenden. Die nun im …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Anwendung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Insta…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird, soweit der Berufung der beklagten Partei gegen die Punkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Urteils nicht Folge gegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Dagegen werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit es Punkt 2. …

Entscheidungsgründe : Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsp…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten in seiner Entscheidung behandelt und als nicht berechtigt erkannt. Diese Fragen können daher nicht ne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wer das Fehlen der Testierfähigkeit behauptet, ist hiefür beweispflichtig. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS-Justiz RS0012415). Die Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand die Testierunfähigkeit begründet, ist zwar (auch) eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das einzige Kind der Klägerin, ihre 1966 geborene Tochter, beging am 6. oder 7. 12. 1995 in ihrer Wohnung Selbstmord. Sie hatte zuvor am 6. 12. 1995 schriftlich Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille! Liebe Mama! Ich möchte meinen Grund dem S***** überlassen. Ich hoffe es ist…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Testierunfähigkeit sind die Vorinstanzen von einem im Verlassenschaftsverfahren erklärten Anfechtungsverzicht der Klägerin ausgegangen. Sie haben aber die Frage der Testierunfähigkeit meritorisch gep…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil sowie das Ersturteil, soweit damit über das Eventualbegehren abgesprochen wurde, werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Ano…

Die Rechtsfrage, ob auch im Verhältnis zwischen Erben und Vermächtnisnehmer die Regeln über den Schutz der Redlichkeit gelten, wird in der Lehre - soweit sie dazu überhaupt Stellung nimmt - unterschiedlich beantwortet. Während Rappaport in Klang II/11 485 Anm 9, die Ansicht, dem Erben fielen die Frü…