JudikaturJustizRS0012427

RS0012427 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Februar 2023

RS0012427 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
13

Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht. Die Testierfähigkeit sollte jedenfalls nur bejaht werden, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-jährigen vorliegen.

Entscheidungen
13

  • 3Ob220/22g—OGH Entscheidung

    02. Februar 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit (insgesamt) 3.896,20 EUR (hierin enthalten 649,37 EUR USt), dem ersten Nebenintervenienten die mit 4.250,34 EUR (hierin enthalten 708,39 EUR USt) und dem zweiten und dem dritten Nebenintervenient…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr Umgebung vom 5. November 2012 wurde der Zweitkläger für seine 1935 geborene Halbschwester zum Sachwalter – beschränkt auf die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten – bestellt. Im Bestellungsbeschluss wurde ausge…

    Rechtliche Beurteilung

    [24] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [25] 1.1. Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung z…

  • 2Ob162/16m—OGH Entscheidung

    27. Juli 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 4. 5. 2014 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ das von einem öffentlichen Notar verfasste private fremdhändige Testament vom 13. 2. 2012, in dem er den Drittantragsteller zum Alleinerben und dessen Ehefrau zur Ersatzerbin bestimmte. Der Drittantragsteller (in d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Er ist jedoch nicht berechtigt . Der Testamentserbe steht auf dem Standpunkt, ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel liege nicht vor. Das pauschale Vorbringen der gesetzlichen Erben entspreche nicht dem Konkretisier…

  • 6Ob129/05x—OGH Entscheidung

    14. Juli 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem vom beklagten Notar beurkundeten mündlichen notariellen Testament vom 18. 6. 1999 wurde der Kläger als Testamentserbe des am 30. 5. 2000 verstorbenen Dr. Walter R***** sen. eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war für den Erblasser ein einstweiliger Sachwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auf die hier zu beurteilende Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person im Jahr 1999 sind die Bestimmungen der §§ 568 f ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 anzuwenden. Die nun im …

  • 1Ob28/03d—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird, soweit der Berufung der beklagten Partei gegen die Punkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Urteils nicht Folge gegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Dagegen werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit es Punkt 2. …

    Text

    Entscheidungsgründe : Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsp…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten in seiner Entscheidung behandelt und als nicht berechtigt erkannt. Diese Fragen können daher nicht ne…

  • 6Ob244/99x—OGH Entscheidung

    25. November 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das einzige Kind der Klägerin, ihre 1966 geborene Tochter, beging am 6. oder 7. 12. 1995 in ihrer Wohnung Selbstmord. Sie hatte zuvor am 6. 12. 1995 schriftlich Folgendes verfügt: "Mein letzter Wille! Liebe Mama! Ich möchte meinen Grund dem S***** überlassen. Ich hoffe es ist…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Testierunfähigkeit sind die Vorinstanzen von einem im Verlassenschaftsverfahren erklärten Anfechtungsverzicht der Klägerin ausgegangen. Sie haben aber die Frage der Testierunfähigkeit meritorisch gep…