RS0012401 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Kläger haben sich nicht auf den Rechtsgrund des Motivirrtums (§ 572 ABGB) und - später - denjenigen des § 777 ABGB beschränkt, sondern ausdrücklich auch geltend gemacht, daß der Motivirrtum auf eine Altersdemenz zurückgehe (S 31) und eine spezifische Testierunfähigkeit des Erblassers vorgelegen…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die beklagt Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 47.138,40 (darin S 7.371,40 Umsatzsteuer und S 2.910,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit sei…

Die Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die gerügten Verfahrensmängel werden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Testierfähigkeit ist als Rechtsfrage auf Grund der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die Beklagte hat dem Kläger die mit S 9.793,55 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 643,05 Umsatzsteuer und S 2.720,-- Barauslagen) sowie di…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des am 10. Jänner 1982 verstorbenen verwitweten Franz K***. Dieser hinterließ ein schriftliches eigenhändiges Testament vom 12. September 1977, in welchem er die Beklagte zur Universalerbin einsetzte und den Kläger mit der Begründung en…

Die Revision ist gerechtfertigt. Gemäß den §§ 552, 553 ABGB kann ein Erblasser sein Vermögen oder einen Teil desselben auf den Todesfall einem oder mehreren eingesetzten Erben durch Testament überlassen. Er kann also Erben durch Einsetzung letztwillig mit seinem Vermögen bedenken und hiedurch gegebe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 19.287,18 (darin enthalten S 1.753,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind Geschwister, die Drittklägerin und der Viertkläger Kinder einer vorverstorbenen Schwester der am 10. März 1986 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Karoline S***. Diese hatte mit eigenhändigem Testament vom 16. Juni 1982 die Beklagte zur…

Die Revision ist nicht berechtigt. Weder die geltend gemachten Verfahrensmängel noch die gerügten Aktenwidrigkeiten liegen vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge vertritt die Beklagte die Auffassung, daß nicht jede Beeinträchtigung der Willensbildung die Testierfähigkeit ausschließe; dies müsse …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 9.872,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1984 verstarb Maria O*** im Alter von 60 Jahren. Im vorliegenden Erbrechtsstreit geht es um die Frage, ob das Erbrecht den neun Klägern auf Grund des Gesetzes zu den in der Klage zutreffend angeführten Erbquoten oder aber der Beklagten als Alleinerbin auf Grund ei…

Es ist richtig, daß das Gesetz nicht vorschreibt, wie das Klagebegehren der Erbrechtsklage zu formulieren ist. Nach älterer Auffassung wurde in der Erbrechtsklage im Sinne des Rechtsstandpunktes der Kläger auch eine positive Feststellungsklage erblickt, in der bei einem Streit zwischen den gesetzlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Todestag der Erblasserin Franziska M***** statt 6. November 1977 richtig 6. Oktober 1977 zu lauten hat. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.889,40 S bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete let…

Im hier gegebenen Streitwertbereich kann die sogenannte Zulassungsrevision gemäß § 503 Abs 2 ZPO idF der ZV Novelle 1983 aus den Gründen des § 503 Abs 1 überdies nur begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichts auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Ve…

Volle Besonnenheit im Sinn des § 565 ABGB setzt normale Freiheit der Willensentschließung des Erblassers voraus, nicht aber Erfassung der Tragweite der letztwilligen Anordnung in vollem Umfang und in voller Konsequenz. An den Nachweis der Kausalität eines Irrtums des Erblassers im Beweggrund nach § …

Die Erst- bis Drittkläger und der Beklagte sind Geschwister und die Viertklägerin die (von einem vorverstorbenen Bruder adoptierte) Nichte der am 14. Jänner 1973 verstorbenen Kreszenzia H, die am 11. August 1972 ein der Form nach unbestritten gültiges fremdhändiges Testament zugunsten des (inzwische…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Mängelrüge bezieht sich auf den nur vom Erstrichter herangezogenen zweiten Grund der Klagsabweisung, nämlich den Mangel der aktiven Klagslegitimation des Drittklägers und der Viertklägerin. Dieser Frage käme erst dann rechtliche Bedeutung zu, wenn das strittige Tes…