RS0012400 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 4. 5. 2014 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ das von einem öffentlichen Notar verfasste private fremdhändige Testament vom 13. 2. 2012, in dem er den Drittantragsteller zum Alleinerben und dessen Ehefrau zur Ersatzerbin bestimmte. Der Drittantragsteller (in d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Er ist jedoch nicht berechtigt . Der Testamentserbe steht auf dem Standpunkt, ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel liege nicht vor. Das pauschale Vorbringen der gesetzlichen Erben entspreche nicht dem Konkretisier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 22. November 1922 geborene Elfriede K***** ist am 8. Februar 2007 verstorben. Ihre Schwester, die Erstantragstellerin, gab am 5. März 2007 aufgrund des gesetzlichen Erbrechts eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Der Zweitantragsteller gab am 30. März 2007 a…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. 1. Unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit eines Erblassers auszugehen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit des Revisionsrekurses…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 20. Mai 1911 geborene Frau Dr. Maria D***** ist am 8. Oktober 2008 verstorben. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist ein Erbrechtsstreit nach §§ 161 ff AußStrG. Die Erstantragstellerin hat aufgrund eines handschriftlichen Testaments vom 31. Jänner 2003 eine bedingte Erbantritt…

1. Ein vom Rekursgericht verneinter (angeblicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren (wenn er nicht von Amts wegen aufzugreifen war) nicht erfolgreich im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T22]; …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Berufungsgericht verneinte den in der Berufung des Klägers gerügten erstinstanzlichen Verfahrensmangel, den der Kläger darin erblickte, dass das Erstgericht, obwohl es dem im Verfahren erstatteten neurologischen Sachverständigengutachten, das von mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers ausgin…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird, soweit der Berufung der beklagten Partei gegen die Punkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Urteils nicht Folge gegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Dagegen werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit es Punkt 2. …

Entscheidungsgründe : Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsp…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten in seiner Entscheidung behandelt und als nicht berechtigt erkannt. Diese Fragen können daher nicht ne…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wer das Fehlen der Testierfähigkeit behauptet, ist hiefür beweispflichtig. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS-Justiz RS0012415). Die Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand die Testierunfähigkeit begründet, ist zwar (auch) eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil der ersten Instanz wieder hergestellt wird. Die beklagt Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 47.138,40 (darin S 7.371,40 Umsatzsteuer und S 2.910,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1981 verstorbene Franz T*** war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes samt Gasthaus in Wachsenberg bei Feldkirchen in Kärnten. Der Kläger ist der älteste Sohn des Erblassers, er bewirtschaftet seit 1964 den Hof samt Gastwirtschaft auf Grund eines mit sei…

Die Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit und die gerügten Verfahrensmängel werden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beurteilung der Testierfähigkeit ist als Rechtsfrage auf Grund der …