RS0012391 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erließ – auf der Grundlage der sicherheitsbehördlichen Dokumentation der Anordnung eines Betretungs und Annäherungsverbots – antragsgemäß die gemäß § 382c EO (in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts, BGBl I 2021/86) beantragte einstweilige Verfügung. […

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [7] …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beide Streitteile sind im Bereich der Sammlung bzw Verwertung von Alttextilien tätig und betreiben entsprechende Sammelcontainer. [2] Die klagende Kapitalgesellschaft brachte vor, der beklagte Verein habe Container ohne die erforderliche Bewilligung nach der StVO bzw ohne Bewilli…

[7] Damit zeigt der Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und somit zurückzuweisen: [8] 1.1. Das Erstgericht hat den Gesamtkomplex des von ihm als bescheinigt angenommenen Sachverhalts im Zusammenhang mit den Containerstandorten auf die …

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Aus dem Umstand, dass in einem anderen Sicherungsverfahren zum selben Tatsachenkomplex mit teils anderen Parteien aufgrund eines anderen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts andere rechtliche Schlüsse gezogen werden könnten, lässt sich entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses keine erhebli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 3. 12. 2015 die Ehe, der die zweijährige Tochter entstammt. Die Beklagte war mehrfach gewalttätig und unterhielt ehewidrige Beziehungen. Am 9. 3. 2018 verließ sie entgegen einer gerichtlichen Verfügung gemeinsam mit der Tochter Österreich und erklärte, nicht …

1. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0043371). Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge behauptete Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Sicherungsve…

I. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs…

Begründung: Am 4. Oktober 2010 erließ das Landesgericht Mailand (Tribunale Ordinario di Milano) über Antrag der Betreibenden, einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, den elektronischen Mahnbescheid (decreto ingiunitivo telematico) zur Zahl 34300/2010, mit dem der Verpflichteten, einer GmbH mit Sitz …

Vorauszuschicken ist: Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21), wobei auch die Rechtsmittelfristen des § 84 EO modifiziert wurden (Art I Z 24). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 EO trat ua § 411 EO mit 2. Jänner 2017 i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Antragsgegnerin im Wesentlichen, die näher bezeichneten Lichtbilder des Antragstellers ohne seine vorherige Gestattung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu verarbeiten. Die Antragsgegnerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Siche…

Weder damit noch mit ihren sonstigen Ausführungen zeigt die Antragsgegnerin eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Richtig ist, dass im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen ist, als dieser de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung:…

1. Der Kläger (idF: Antragsteller) strebt in seinem Revisionsrekurs die Abänderung der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung dahin an, dass der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung zu entfallen habe. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei (im Folgenden: „Antragsteller“) erließ das Erstgericht folgende einstweilige Verfügung: „1. Der Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: 'Erstantragsgegnerin') wird verboten, die Liegenschaften … zu verpachten oder darüber sonst zu verfügen und we…

Der Revisionsrekurs der beiden Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt aufgrund vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen oder Parteiaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 [verst Senat] = RIS Justiz RS001…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Äußerung der beklagten Partei vom 19. Februar 2015 zum außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist als Bieterin in einem Vergabeverfahren gegen die Beklagte unterlegen. Sie brachte vor, die Beklagte liefere nunmehr nach Erhalt des Zuschlags dem Auftraggeber Ware, die nicht den Vertrags- und Ausschreibungsbedingungen entspreche. Dieser Vertragsbruch bzw die dadurch b…

1.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Solche sogenannten „überschießenden“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ nach Einvernahme der Parteien ausschließlich durch eine Richteramtsanwärterin antragsgemäß die gemäß § 382b und § 382e EO beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, der eine umfangreiche Beweisrüge er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…