RS0012390 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ab sofort jede weitere Baumaßnahme auf dem GStNr * GB * zu …

Begründung: [1] Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem Wohnhaus. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in Folge: Beklagte) ist Eigentümerin eines unmittelbar an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstücks…

[9] Der von der Klägerin beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 381 Z 2 zweiter Fall EO können zur Sicherung anderer Ansprüche einstweilige Verfügungen getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am * 2007 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA) vom Typ I bis II. Erstsymptome zeigten sich im vierten bis fünften Lebensmonat, eine kinderärztliche Diagnose wurde erst nach dem sechsten Lebensmonat gestellt. De…

[20] 1. Aufrechter Behandlungsvertrag: [21] 1.1. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst – nicht aber einen bestimmten Erfolg – schuldet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wen…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und des auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten sind nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen. 1. Die Klägerin ist zu 8/9, die Beklagte zu 1/9 Miteigentümerin einer Liegenschaft. Die Kläge…

2. Voraussetzung für die in § 2 Abs 2 Z 2 WEG vorgesehene Möglichkeit der Naturalteilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist, dass wohnungseigentumstaugliche Objekte in ausreichender Zahl vorhanden sind oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand geschaffen werden können, und dass die Miteigentümer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags, die beklagte Partei mit einstweiliger Verfügung zu verpflichten, unverzüglich bis zum Eintritt der Rechtskraft der (Haupt )Sachentscheidung der Klägerin Leistungen aus der Krankenversicherung zur Kra…

Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt die Rechtsmittelwerberin mit ihren Ausführungen nicht auf: Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger strebt im vorliegenden Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit und Nichtigkeit der von der beklagten Partei, einem Fußballverein, in der Präsidiumssitzung sowie in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. 8. 2014 gefassten Beschlüsse, insbesondere auf Ausschluss des Viz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Revisionsrekurskosten bilden weitere Rekurskosten.…

Begründung: Die beklagte Gemeinde und Antragsgegnerin betreibt seit 1986 einen Sportplatz in der KG U*****, der etwa 40 m vom 1989/1990 errichteten Wohnhaus der Klägerin entfernt ist. Dieser Sportplatz wird seit 1986/87 im Winter als Eislaufplatz, seit dem Winter 1990/91 mit einer "Eisdisko" und e…

Der von der Klägerin gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Wiewohl sich die Revisionsrekurswerberin fast ausschließlich nur gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Beweiswürdigung des Rekursgerichtes wendet, können diese ihre Ausführungen inhaltlich nur als Mängelrüg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.247,20 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.041,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Die Beklagte, eine im Jahr 1988 gegründete Handelsgesellschaft, befaßt sich vorwiegend mit der Entwicklung, Vermarktung und dem Verkauf orthopädischer Implantate. Sie entwickelte nach eigener Idee bei Übernahme des wirtschaftlichen und finanziellen Risikos unter Mithilfe einschlägiger …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit Recht hat das Rekursgericht ausgeführt, daß dem Sicherungsantrag des Erstgerichtes, soweit der geltend gemachte Anspruch allein aus der Vertragsverletzung abgeleitet wird, nicht stattgegeben werden kann, weil die Klägerin ihre Gefährdung im Sinne des §…