RS0012380 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind die Enkelinnen, die Beklagte ist die Nichte der am 18. 5. 1914 geborenen und am 23. 12. 2004 verstorbenen Elisabeth S***** (in der Folge: Erblasserin). Die Beklagte ist die rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach ihrem am 6. 1. 2005 verstorbenen Vater Stefan V…

Die Revision ist vor allem deshalb zulässig, weil - wie darzustellen sein wird - die Rechtsauffassung der zweiten Instanz zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerinnen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs übereinstimmt. Überdies erachtet der Oberste Gerichtshof - anders als das Ber…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 549,33 Euro (darin 91,56 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Geschwister und die Kinder des am 20. 8. 1971 verstorbenen Alois H***** (sen). In seinem Testament vom 31. 5. 1965 hatte Alois H***** (sen) der Klägerin zwei Liegenschaften im Gesamtausmaß von 900 m² vermacht und im Übrigen den Erstbeklagte…

Die Revision ist, weil die jüngste Judikatur zu den Folgen einer - wegen der dem Vorerben überlassenen Auswahl des Nacherben - unwirksamen fideikommissarischen Substitution noch nicht gefestigt erscheint, sowie aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: …

Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die letztwillige Verfügung vom 30. 9. 1988 als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sie entweder dem österreichischen oder dem deutschen Recht entspricht. Sie sind zum Ergebnis gelangt, dass die vorliegende letztwillige Verfügung nach beiden Rechtsordnunge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das von der Erblasserin am 26. November 1998 errichtete und vom Erstgericht kundgemachte schriftliche Testament hat folgenden Wortlaut: " 1. Zu meinem Universalerben setze ich Herrn ... ein. Dies aus Dankbarkeit für die jahrelange unentgeltliche Mitarbeit bei der Betreuung des künstle…

Nach § 564 ABGB muss der Erblasser den Erben selbst einsetzen; er kann dessen Ernennung nicht dem Ausspruch eines Dritten überlassen. Die Person des Erben muss im Testament nicht namentlich genannt sein, sondern es genügt dessen Bestimmbarkeit (SZ 58/179 = JBl 1986, 379 = EvBl 1986/175; 10 Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 26.321,76 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 4.386,96 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot a…

Der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 aF ZPO liegt demnach nicht vor. In der Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin die Ansicht, bei der Erklärung der Erblasserin vom 9.3.1985 habe es sich mangels einer Bezugnahme auf die Beilage./1 und den Safeinhalt im Sinne der Entscheidung SZ 56/79 um eine S…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 8. März 1979 verstorbene Hermine P*** war ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg. In ihrem Testament vom 3. Juli 1975 setzte sie ihre Tochter, Maria N***, zur Erbin ein. Deren Ehegatten, Siegfried N***, vermachte sie 65,005 % ihrer Einlage als Komplementärin der Fa I…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei der im Punkt III/2 des Testamentes vom 3. Juli 1975 getroffenen Anordnung, daß die der Tocher vererbte Liegenschaft EZ 5 KG Jakobsberg nach dem Ableben der Erbin dem "jeweiligen Komplementär bzw Majoritätsinhaber der Fa I K K***" zufallen …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, das Testament der Rosina C, gestorben am 29. Juli 1983, zuletzt wohnhaft in Waidhofen an der Ybbs, Bindergasse 1, vom 11.August 1979 sei ungültig und der Klägerin stehe auf Grund…

Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgespr…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Berufung des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht begründete seine Ansicht über die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung der Rosina C damit, daß "im Zeitpunkt deren Todes, also des Erbanfalles", der Erbe nicht bestimmbar…