JudikaturJustizRS0012379

RS0012379 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2017

RS0012379 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bedenken aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tode des Erblassers oder aus anderen Gründen bestehen weder bei letztwilligen Verfügungen, wonach es von nach dem Tode des Erblassers eintretenden Bedingungen abhängen soll, welche zu einem bestimmten Personenkreis gehörige Person tatsächlich erben soll, noch in solchen Fällen, in denen eine Person bereits in der letztwilligen Verfügung namentlich bezeichnet oder nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung der in dieser genannten und bis zum Tode des Erblassers eintretenden Umstände bestimmbar ist, deren Erbeneigenschaft aber von einem nach dem Tode des Erblasser zu erfüllenden Bedingung abhängig gemacht wurde.

Entscheidungen
3

  • 2Ob167/16x—OGH Entscheidung

    23. Februar 2017
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis viertbeklagten Parteien sowie den acht bis elftbeklagten Parteien die mit 7.977,90 EUR (darin enthalten 1.329,65 EUR …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Fünft-, Sechst- und Siebtbeklagten haben das Klagebegehren anerkannt, weshalb am 21. 5. 2015 ein Teilanerkenntnisurteil gefällt wurde (ON 14). Ab diesem Zeitpunkt waren nur mehr die Erst- bis Viertbeklagten und die Acht- bis Elftbeklagten am Verfahren auf Beklagtenseite bete…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist (aus noch auszuführenden Gründen) zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils berechtigt. Die Rekurswerberin releviert folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Der Oberste Gerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine zulässige …

  • 6Ob699/85—OGH Entscheidung

    14. November 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, das Testament der Rosina C, gestorben am 29. Juli 1983, zuletzt wohnhaft in Waidhofen an der Ybbs, Bindergasse 1, vom 11.August 1979 sei ungültig und der Klägerin stehe auf Grund…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgespr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Berufung des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht begründete seine Ansicht über die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung der Rosina C damit, daß "im Zeitpunkt deren Todes, also des Erbanfalles", der Erbe nicht bestimmbar…