RS0012373 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 2.207,70 EUR (darin enthalten 367,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Nichte, die Erstantragstellerin, und eine 1994 eigenhändig geschriebene und von ihm unterfertigte letztwillige Verfügung, mit der er den Zweitantragsteller zum Alleinerben einsetzte. Die Verfügung wurde beim Erstgericht zu Nc 21/94h …

[4] Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin, mit dem sie eine Abänderung im Sinn einer Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil keine Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 22. 12. 1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei fremdhändige Testamente. In demjenigen vom 12. 12. 1995 hatte er eine Kusine sowie drei juristische Personen zu je 1/4 zu Erben seines gesamten Vermögens eingesetzt. Dieses Testament ist vom Erblasser und drei Testamentszeugen u…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Gültigkeitsvoraussetzungen eines fremdhändigen (allographen) Privattestaments regelt § 579 ABGB: 1. Der von einer anderen Person niedergeschriebene schriftliche Aufsatz muß vom Erblasser eigenhändig unte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat dem Beklagten die mit S 14.758,95 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.254,45 USt. und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In dem zu A 487/81 des BG Wels geführten Verlassenschaftsverfahren nach Karl F***, gestorben am 25.7.1981, haben sich die Klägerin als dessen Schwester auf Grund des Gesetzes zur Hälfte des Nachlasses und der Beklagte als dessen außerehelicher Sohn auf Grund der letztwilligen V…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht stellte folgenden Wortlaut des von Notar Dr.M*** als Gerichtskommissär am 17.8.1981 gemäß § 63 AußStrG kundgemachten Testamentes fest und traf sodann folgende Feststellungen: Testament Karl F***, geboren am 2.7.1900, Landwirt, 4600 Wels, Wallere…