RS0012368 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag auf Löschung der im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** unter B LNR 1b zugunsten von Erika K*****, Ella B***** und Sylvia W***** (geb. B*****) ein…

Begründung: Der am 19. 5. 1959 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 1. 7. 1954 verfasstes Testament, in welchem er seine Ehefrau Erna K***** zur Universalerbin bestimmte und seinen Sohn Erhard (den nunmehrigen Antragsteller) zum Nacherben berief. Weitere detaillierte Anordnungen und ein Nachtrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, gemäß § 75 AußStrG aF habe das Abhandlungsgericht des Erblassers den Nacherben vom Eintritt des Substitutionsfalls …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Aufgrund des Testaments des am 3. 3. 1987 verstorbenen B***** P*****, des Großonkels der Kläger, wurden den zwei Geschwistern des Erblassers K***** und A***** P***** zwei Liegenschaften je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten von J***** W****…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig: 1.1. Nach § 615 Abs 2 ABGB geht, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, das Recht des fideikommissarischen Erben auch dann auf dessen Erben über, wenn er den Eintritt des Subst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 7. 9. 1959 verstorbene Erblasserin setzte mit Testament vom 29. 8. 1959 ihre Ziehtochter zur Universalerbin ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ein und ordnete an, dass das in die Verlassenschaft fallende Haus von der Erbin nicht verkauft werden dürfe. Das …

Der Nacherbe ist wie der Vorerbe mit Eintritt des Nacherbfalls Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und nicht des Vorerben (SZ 45/118; 7 Ob 587/92; RIS Justiz RS0012564; Weiß in Klang2 III 427). Zusammen haben Vorerbe und Nacherbe die Rechte eines freien (Voll )Eigentümers …

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben und die angefochtene Rekursentscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des antragsabweisenden erstinstanzlichen Beschlusses abgeändert.…

Begründung: Die am 3.Mai 1959 im 63.Lebensjahr gestorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 25.März 1959 den jüngeren ihrer beiden Söhne "zum Alleinerben und im Falle seines Ablebens seine beiden ehelichen Kinder Silvia...und Verena...zu gleichen Teilen zu Nacherben" berufen. In den Nachlaß…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht Grundsätze der Auslegung letztwilliger Erklärungen unrichtig angewandt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Letztwillige Anordnungen, daher auch fideikommissarische Substitutionen, sind nach dem wahren Willen des Erblassers auszulegen,…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das erstinstanzliche Urteil werden derart abgeändert, daß das auf Feststellung der Ungültigkeit des Titels aus der von Karl K*** in seinem Testament vom 22.August 1948 angeordneten fideikommissarischen Substitution, aus dem die Beklagten ih…

Entscheidungsgründe: Der Großvater der Streitteile war Eigentümer eines Tiroler geschlossenen Hofes sowie einiger walzender Güter. Er starb am 22. Dezember 1948 im 77.Lebensjahr. Er hinterließ eine fünfeinviertel Jahre jüngere Ehefrau und sieben Kinder, drei Söhne und vier Töchter (nach dem Inhalt …

Die Revision ist berechtigt. Bedarf eine letztwillige Verfügung einer Auslegung, ist die am angestrebten Ergebnis zu bestimmende Regelungsabsicht des Erblassers maßgeblich. Entscheidend sind dabei die subjektiven Vorstellungen und Absichten des Erblassers. Im Falle einer auf diesen Grundlagen anzune…