RS0012346 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Drittantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller deren mit 508,97 EUR (darin 84,83 EUR USt) bestimmte Kost…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die Witwe und der Zweitantragsteller ist der Sohn des am ***** 2012 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser war in seiner ersten Ehe von Juni 1993 bis April 2000 mit der Drittantragstellerin verheiratet. Während der ersten Ehe des Erblassers geb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die, wie zu zeigen sein wird, gebotene Auslegung der letztwilligen Verfügung unterließ. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller vertreten die Auffassung, der Erblasser habe keine „Vorsehung“ i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. 1. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien und dem Nebenintervenienten die Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen: a) den klagenden Parteien jeweils 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer), jeweils zu Handen des Rechtsvertret…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: KR Oskar R*****, der Vater der Klägerinnen, verstarb am 8. 10. 1991. Das Abhandlungsverfahren ist beim Bezirksgericht Dornbirn zu 3 A 1299/92d anhängig. Der Verstorbene hinterließ eine mit 6. 10. 1989 datiert…

Wohl geht es primär um Fragen der Auslegung von Willenserklärungen (der erb und pflichtteilsberechtigten Klägerinnen bei ihrer Erbsentschlagung sowie der Erklärung des Erblassers) nach den Umständen des Einzelfalls. Für die Auslegung bedeutsam ist aber die rechtliche Qualifikation der vom Erblasser…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Helene S***** und die (inzwischen verstorbene) Wilhelmine K***** sind die Schwestern des am 4.7.1989 verstorbenen Karl S*****. Die Beklagte war seine langjährige Lebensgefährtin. Der Erblasser wurde von der Beklagten bis zu seiner Spitalseinweisung, die medizinisch indiziert und von de…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Erstklägerin begründet die Zulässigkeit ihrer Revision damit, daß neuere oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob eine in einer letztwilligen Verfügung auferlegte mögliche und erlaubte B…