RS0012321 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 26. 8. 2013 verstorbene Erblasserin hatte am 16. 2. 1990 mit ihrer Tochter S*****, nunmehr K*****, einen notariellen Schenkungsvertrag mit Pflichtteilsverzicht geschlossen, worin sie ihrer Tochter eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus schenkte. Punkt 3. dieses V…

1. Pflichtteilsberechtigte Personen sind gemäß §§ 784, 804 ABGB berechtigt, im Verlassenschaftsverfahren die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu begehren, woraus sich ihre Parteistellung im Sinn des § 2 Abs 1 AußStrG ergibt. Dieses Recht steht ihnen nach herrschender Rechtsprechung bis …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die vier Rechtsmittelwerber sind die Kinder eines vorverstorbenen Sohnes (K*****) der am ***** 2011 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte zwei weitere Söhne und zwei weitere Töchter. Ihr Sohn E***** erklärte bereits im April 1985 zu gerichtlichem Protokoll seinen Erb und Pflichtteilsver…

1. Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 2. Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Erbverzicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 333,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 1. 10. 2010 verstorbenen Erblasserin, deren Erbe aufgrund ihres Testaments vom 15. 7. 2000 dem Beklagten am 21. 1. 2011 rechtskräftig eingeantwortet wurde. Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr ei…

Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seines Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, ist zur Klarstellung des Verhältnisses der erbrechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindes statt im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB komm…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Der Antrag des Mag. Karl Günther d*****, des Mario d***** und des Enrico d***** auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründun…

Zu 1.: Das Rekursgericht berief sich auf jene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Erbverzicht den Erblasser nicht hindert, den Verzichtenden später trotzdem zu bedenken. Der Erbverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 29. 11. 1998 verstorbenen Johanna V*****. Mit notariellem "Erbentfertigungsvertrag" vom 30. 6. 1965 schenkte die Erblasserin der Klägerin eine Liegenschaft. Punkt 6. des Vertrages lautet: "... (Klägerin) nimmt diese mütterliche Zuwendung da…

Das Berufungsgericht hielt, wie aus seiner Begründung hervorgeht, die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Erstgerichtes "größtenteils" (Seite 9) bzw "ganz überwiegend" (Seite 17) für berechtigt, unterließ aber, wie bereits oben dargestellt, in seinem Spruch formell die Abweisung eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 16.091,85 S (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 1.288,35 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. April 1981 verstorbene Erich M*** war in dritter Ehe mit Marina M*** verheiratet und hinterließ drei Kinder: aus der ersten Ehe die Beklagte, aus der zweiten Ehe den Kläger und Dr. Lieselotte F***. In seinem am 11. Dezember 1976 errichteten, eigenhändig geschriebenen …

"Wer über sein Erbrecht gültig verfügen kann, ist auch befugt, durch Vertrag mit dem Erblasser im Voraus darauf Verzicht zu tun." (§ 551 Satz 1 ABGB). Diese Gesetzesstelle gilt entsprechend für den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht (Weiß in Klang 2 III 178 f. und 830; Deinlein, Verfügung über den …