RS0012316 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. November 1956 setzten einander der Erblasser und seine Ehegattin kraft Erbvertrages und wechselseitigen Testaments gegenseitig zu Alleinerben ein und räumten einander überdies wechselseitig das Aufgriffsrecht für den gesamten Nachlaß des Vorversterbenden ein. Mi…

Der von der erbl. Witwe gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Sie bekämpft damit die vom Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf SZ 59/187 vertretene Auffassung, das in einem Erbvertrag dem Überlebenden eingeräumte Aufgriffsrecht könne sich nur auf die einer freien …

Der von Karl L*** jun. erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem von Anna L*** erhobenen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß erster Instanz werden aufgehoben. Die Abhandlungssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund d…

Hätte das Aufgriffsrecht im Zeitpunkt des Erbfalles infolge eines wirksamen Widerrufes aber nicht mehr bestanden oder machte die Witwe von einem zu ihren Gunsten bestehenden Aufgriffsrecht keinen Gebrauch, kämen die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des Anerbengesetzes nach dessen § 8 keinesfalls…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in dem die Entscheidung des Erstgerichtes abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt a) und in seinem Kostenausspruch wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, i…

Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erb…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei stellt sich darin auf den Standpunkt des Erstgerichtes, wonach das Aufgriffsrecht, welches ihr im Punkt 6. des Notariatsaktes vom 24. April 1964 eingeräumt wurde, einseitig nicht widerrufen werden könne, weshalb der allein aus d…