Spruch Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Der Exekutionstitel muß in diesem Fall noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt worden sein Gegen den Vorerben ersiegte Prozeß- und Exekutionskosten aus der Erwir…
Text Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20. Dezember 1974 wurde die Verpflichtete (dort Beklagte) schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger (dort Kläger) 136 531.80 S samt Anhang zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Grund dieses…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gemäß § 613 ABGB kommt dem Vorerben bei der fideikommissarischen Substitution das eingeschränkte Eigentumsrecht mit den Rechten und Pflichten eines Fruchtnießers zu. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, leitet die Rechtsprechung aus der Rechtsstellung des Vorer…
