RS0012273 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin errichtete am 18. 10. 1994 in der Kanzlei eines Notars ein Testament, das auszugsweise wie folgt lautete: „I. Ich widerrufe sämtliche früheren letztwilligen Anordnungen ihrem ganzen Inhalt nach. II. Zu meiner Erbin setze ich [ die Beklagte …

[7] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Da die Erblasserin im Jahr 2000 verstorben ist, haben die Vorinstanzen zutreffend…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, das ihr mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 12. 2014, AZ 13 A 64/14m, rechtskräftig eingeantwo…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind die leiblichen Kinder aus der ersten Ehe des am * 2014 verstorbenen Dr. G* W* (in der Folge: Erblasser). Am 23. 12. 2014 wurde dessen Verlassenschaft den Klägern und der zweiten Ehefrau des Erblassers (Witwe) zu je einem Drittel aufgrund der gesetzlichen Er…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen mit der jüngst – wenngleich zur neuen Rechtslage – ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 174/20g nicht vereinbar ist . Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . [12] Die klagenden Parteien machen geltend, n ach der Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 2019 verstorbene H* B* (im Folgenden „Erblasser“) hinterl ässt seine Ehefrau , die Erstantragstellerin, und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter, die Zweitantragstellerin. Der Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung getroffen. [2] Nach dem Tod des Erblasser…

[20] Hierzu wurde erwogen: [21] 1. Anzuwendendes Recht [22] Da der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 539 bis 543 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). [23] 2. Relevante …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit haftet der Entscheidung des Rekursgerichts nicht an. Der Rechtsmittelwerber zitiert zwar richtig die in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelte Definition der Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043397 uva), irrt aber bei ihrer Anwendung. Ausführu…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger zu 6 Cg 33/12z und Beklagte zu 7 Cg 24/12h jeweils des Landesgerichts Salzburg ist der Legatar der Erblasserin und die in diesen Verfahren jeweils (gemeinsam) als Prozessgegner Auftretenden sind deren Erben. Die Vorinstanzen haben der Klage des Legatars auf Zahlung von 6.000 …

1. Zur Revision des Legatars: Der Revisionswerber beruft sich auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Begründung seiner Ansicht, im vorliegenden Fall seien die Formerfordernisse für die wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB erfüllt worden. So wurde in 9 Ob 151/04b ausgesprochen, dass eine wir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erbansprecher zu I. wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der verwitwete und kinderlose Erblasser ist am ***** verstorben. Die Erbansprecher zu I. haben aufgrund der formgültigen letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 20. Februar 2009 je zur Hälfte des Nachlasses eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Erbansprecher zu II., Neff…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs machen die Erbansprecher zu I. keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Zutreffend weisen die Erbansprecher zu I. darauf hin, dass die Entscheidung im Wesentlichen von der Lösung von Tatfragen abhängt. Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der Revisionsrek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Rosemarie S*****, vertreten durch DLA Piper Weiss Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung …

Nach herrschender Auffassung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend. Jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in § 542 ABGB aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung beabsichtigt sein. Wenn eine so…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Rechtsmittelwerber rügt zwar zutreffend, dass er - entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts bereits in erster Instanz vorgebracht hat, die Erbin sei erbunwürdig, weil sie versucht habe, durch bewusstes Verschweigen des Rechtsmittelwerbers den wahren Willen des Erblassers zu verfälschen u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind die Enkelinnen, die Beklagte ist die Nichte der am 18. 5. 1914 geborenen und am 23. 12. 2004 verstorbenen Elisabeth S***** (in der Folge: Erblasserin). Die Beklagte ist die rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach ihrem am 6. 1. 2005 verstorbenen Vater Stefan V…

Die Revision ist vor allem deshalb zulässig, weil - wie darzustellen sein wird - die Rechtsauffassung der zweiten Instanz zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerinnen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs übereinstimmt. Überdies erachtet der Oberste Gerichtshof - anders als das Ber…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Der am 19. 2. 2004 verstorbene Dr. Johann J***** (in der Folge Erblasser) nahm die Klägerin, seine Nichte, mit am 24. 3. 1998 genehmigten Adoptionsvertrag an Kindesstatt an. Die Beklagten sind seine ehelichen Söhne. Der Erblasser errichtete am 28. 11. 1995 mit Nachträgen vom 9. 1. 1996 u…

Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich (RIS-Justiz RS0112469). Dieser Regelung liegt die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerber Victor, Jean Paul und Louis Benjamin V***** sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Revisionsgegnerin Marianne V***** EUR 470,94 (darin enthalten EUR 78,49 USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionswe…

Entscheidungsgründe: Die im Verfahren 8 C 1420/03w BG Josefstadt beklagte und im damit verbundenen Verfahren 8 C 1603/03g BG Josefstadt klagende Partei Marianne V***** ist die Witwe des am 30. 6. 2003 verstorbenen Ing. Johann V*****. Victor, Jean Paul und Louis Benjamin V***** sind dessen Söhne aus …

Die Frage einer Erbunwürdigkeit der Klägerin entscheidet die beiden verbundenen Verfahren gleichermaßen. Die Beklagten halten auch in der Revision daran fest, dass die Klägerin sowohl nach § 540 ABGB als auch unter dem Blickwinkel des § 542 ABGB erbunwürdig sei. Die bisherige Rechtsprechung zu § 540…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Anwendung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen von der Testierunfähigkeit des Erblassers auszugehen ist, auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Insta…