Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens über das Erbrecht.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau (Erstantragstellerin) sowie insgesamt fünf Kinder, wobei der Zweit- und Drittantragsteller gemeinsame Kinder des Erblassers und der Erstantragstellerin sind, die Viert- bis Sechstantragstellerin hingegen der ersten Ehe des Erbl…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [12] 1. Zentraler Streitpunkt im Revisionsrekursverfahren ist die Frage der Auslegung des § 542 ABGB. Diese Bestimmung lautet: „Bei gesetzlicher Erbfolge treten die Nachkommen der erbunwürdigen Person…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin errichtete am 18. 10. 1994 in der Kanzlei eines Notars ein Testament, das auszugsweise wie folgt lautete: „I. Ich widerrufe sämtliche früheren letztwilligen Anordnungen ihrem ganzen Inhalt nach. II. Zu meiner Erbin setze ich [ die Beklagte …

[7] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Da die Erblasserin im Jahr 2000 verstorben ist, haben die Vorinstanzen zutreffend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Rosemarie S*****, vertreten durch DLA Piper Weiss Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung …

Nach herrschender Auffassung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend. Jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in § 542 ABGB aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung beabsichtigt sein. Wenn eine so…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind die Enkelinnen, die Beklagte ist die Nichte der am 18. 5. 1914 geborenen und am 23. 12. 2004 verstorbenen Elisabeth S***** (in der Folge: Erblasserin). Die Beklagte ist die rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach ihrem am 6. 1. 2005 verstorbenen Vater Stefan V…

Die Revision ist vor allem deshalb zulässig, weil - wie darzustellen sein wird - die Rechtsauffassung der zweiten Instanz zur Frage der Erbunwürdigkeit der Klägerinnen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs übereinstimmt. Überdies erachtet der Oberste Gerichtshof - anders als das Ber…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, das ihr mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 12. 2014, AZ 13 A 64/14m, rechtskräftig eingeantwo…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind die leiblichen Kinder aus der ersten Ehe des am * 2014 verstorbenen Dr. G* W* (in der Folge: Erblasser). Am 23. 12. 2014 wurde dessen Verlassenschaft den Klägern und der zweiten Ehefrau des Erblassers (Witwe) zu je einem Drittel aufgrund der gesetzlichen Er…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen mit der jüngst – wenngleich zur neuen Rechtslage – ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 174/20g nicht vereinbar ist . Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . [12] Die klagenden Parteien machen geltend, n ach der Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 2019 verstorbene H* B* (im Folgenden „Erblasser“) hinterl ässt seine Ehefrau , die Erstantragstellerin, und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter, die Zweitantragstellerin. Der Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung getroffen. [2] Nach dem Tod des Erblasser…

[20] Hierzu wurde erwogen: [21] 1. Anzuwendendes Recht [22] Da der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 539 bis 543 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). [23] 2. Relevante …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erbansprecher zu I. wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der verwitwete und kinderlose Erblasser ist am ***** verstorben. Die Erbansprecher zu I. haben aufgrund der formgültigen letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 20. Februar 2009 je zur Hälfte des Nachlasses eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Erbansprecher zu II., Neff…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs machen die Erbansprecher zu I. keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Zutreffend weisen die Erbansprecher zu I. darauf hin, dass die Entscheidung im Wesentlichen von der Lösung von Tatfragen abhängt. Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der Revisionsrek…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Der am 19. 2. 2004 verstorbene Dr. Johann J***** (in der Folge Erblasser) nahm die Klägerin, seine Nichte, mit am 24. 3. 1998 genehmigten Adoptionsvertrag an Kindesstatt an. Die Beklagten sind seine ehelichen Söhne. Der Erblasser errichtete am 28. 11. 1995 mit Nachträgen vom 9. 1. 1996 u…

Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich (RIS-Justiz RS0112469). Dieser Regelung liegt die…

Streichung einer Testamentsklausel begrundet keine Erbunwürdigkeit, wenn sie nicht in der Absicht erfolgte, den Willen des Erblassers zu frustrieren. Entscheidung vom 14. Feber 1951, 1 Ob 722/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde, auf Grund welcher bei einem ein Achtel-Anteil des Beklagten am Haus EZ. 1029 Grundbuch die Beschränkung seines Eigentumsrechtes durch die in der letztwilligen Erklärung der Mutter der Streitteile Hilde H. vom 6. Mä…

Aus den Gründen: Was endlich die Auslegung des § 542 ABGB. in der Richtung der Erbunwürdigkeit des Klägers betrifft, so ist die Unterdrückung eines letzten Willens die Voraussetzung. Unterdrückt wird ein letzter Wille unter anderem dann, wenn dessen Verfälschung ein Handeln gegen die Intentionen de…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.…

Begründung: Der am 19. 2. 2004 verstorbene Dr. Johann J***** (in der Folge Erblasser) nahm die Klägerin, seine Nichte, mit am 24. 3. 1998 genehmigten Adoptionsvertrag an Kindesstatt an. Die Beklagten sind seine ehelichen Söhne. Der Erblasser errichtete am 28. 11. 1995 mit Nachträgen vom 9. 1. 1996 u…

Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich (RIS-Justiz RS0112469). Dieser Regelung liegt die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,43 EUR (darin 166,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie d…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, wie der Sublegatar die Erbunwürdigkeit des Legatars und damit den sofortigen Anfall des Legats an ihn geltend zu machen habe und ob Voraussetzung für eine solche Klage die Zuweisung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht…

Ein Ehegatte hat gegen den anderen und dessen Ehebruchspartner ein rechtliches Interesse an der Festsetzung, daß dieser aus dem Gründe des § 543 ABGB vom Erbrecht nach dem ehebrechenden Ehegatten aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist. Das Feststellungsinteresse fällt weg, wenn im Zuge…

Die Klägerin begehrte als Ehefrau des Erstbeklagten mit der Behauptung, dieser unterhalte zur Zweitbeklagten ein ehebrecherisches Verhältnis, es sei zu besorgen, daß er die Zweitbeklagte auch letztwillig bedenke, gegenüber beiden Beklagten die Feststellung, daß die Zweitbeklagte wegen Ehebruches vom…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 543 ABGB werden Personen, die des Ehebruches gerichtlich geständig oder überwiesen sind, unter sich von dem Erbrecht aus einer Erklärung des letzten Willens ausgeschlossen. Da die gerichtliche Überweisung nach ständiger Rechtsprechung noch zu Lebzeiten des Erbla…

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist Für eine derartige Klage kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB OGH 26. März 1974, 4 Ob…

Die Klägerin und der Erstbeklagte sind seit 1936 verheiratet. Im Jahre 1965 hatte der Erstbeklagte mit seiner Hausgehilfin, der Zweitbeklagten, Geschlechtsverkehr; aus dieser Verbindung stammt der am 30. Juni 1966 geborene Herbert G. Der Erstbeklagte hat die Vaterschaft zu diesem Kind am 22. Septemb…

Aus den Entscheidungsgründen: Gegenstand einer Feststellungsklage kann gemäß § 228 ZPO nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes sein, nicht aber auch - von der hier nicht in Betracht kommenden Anerkennung der Echtheit einer Urkunde bzw. der Feststellung ihrer Unech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am ***** 2020 verstorbene Erblasserin errichtete am 18. 10. 1994 in der Kanzlei eines Notars ein Testament, das auszugsweise wie folgt lautete: „I. Ich widerrufe sämtliche früheren letztwilligen Anordnungen ihrem ganzen Inhalt nach. II. Zu meiner Erbin setze ich [ die Beklagte …

[7] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [8] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2. Da die Erblasserin im Jahr 2000 verstorben ist, haben die Vorinstanzen zutreffend…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Endurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, das ihr mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 12. 2014, AZ 13 A 64/14m, rechtskräftig eingeantwo…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind die leiblichen Kinder aus der ersten Ehe des am * 2014 verstorbenen Dr. G* W* (in der Folge: Erblasser). Am 23. 12. 2014 wurde dessen Verlassenschaft den Klägern und der zweiten Ehefrau des Erblassers (Witwe) zu je einem Drittel aufgrund der gesetzlichen Er…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen mit der jüngst – wenngleich zur neuen Rechtslage – ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 174/20g nicht vereinbar ist . Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . [12] Die klagenden Parteien machen geltend, n ach der Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am * 2019 verstorbene H* B* (im Folgenden „Erblasser“) hinterl ässt seine Ehefrau , die Erstantragstellerin, und eine aus einer früheren Ehe stammende Tochter, die Zweitantragstellerin. Der Erblasser hatte keine letztwillige Verfügung getroffen. [2] Nach dem Tod des Erblasser…

[20] Hierzu wurde erwogen: [21] 1. Anzuwendendes Recht [22] Da der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 539 bis 543 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). [23] 2. Relevante …