Bei gesetzlicher Erbfolge treten die Nachkommen der erbunwürdigen Person an deren Stelle, auch wenn diese den Verstorbenen überlebt hat.
Rückverweise
Nach herrschender Meinung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend. Jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in § 542 ABGB aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung beabsichtigt…
Der Wortlaut des § 542 ABGB („der erbunwürdigen Person“) ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass nur Nachkommen einer erbunwürdigen Person erfasst sind, die bei hypothetischem Nachvollziehender gesetzlichen Erbfolge nach…
Der Regelung des § 542 ABGB liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der sich schwerer Verfehlungen gegen (die Person oder) den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts…
und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzutun, daß eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 542 ABGB nicht gegeben ist.…
Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das…
…Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Nach herrschender Auffassung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend. Jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in § 542 ABGB aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung…
…die Legatsanordnung zugunsten der Ehegatten H* anzufechten, weil diese Verfügung „erschmeichelt“ worden sei, doch erfüllt dieses Vorbringen nicht den Tatbestand des § 542 ABGB, auf den es gemäss § 647 ABGB auch hier ankäme. Die Behauptung der Erbschleicherei bedeutet in dieser allgemeinen Form kein rechtliches Hindernis für den…
…Vernachlässigens einer wehrlosen Person zu verantworten habe. Der durch die Erbunwürdigkeit der Erstantragstellerin freigewordene Anteil falle gleichmäßig an die fünf Kinder des Erblassers. § 542 ABGB führe nicht zu einem Eintrittsrecht (nur) des Zweit- und Drittantragstellers für den Fall der Erbunwürdigkeit der Erstantragstellerin, weil es in das Erbrecht des Ehegatten keine…
…betreffenden Wohnung befindliche Inventar (mit Ausnahme der von seinen Eltern stammenden Einrichtungsgegenständen) vermacht. Die Beklagten behaupten, dass die Klägerin nach den §§ 540 und 542 ABGB erbunwürdig sei, weil sie nach dem Tod des Erblassers eine Geldbetrag von etwa EUR 40.000,-- unterschlagen und sechs Sparbücher des Erblassers an sich genommen und…
…“ ihrer Mutter aufgefunden habe und legte dieses in weiterer Folge im Verlassenschaftsverfahren nach der Witwe vor. Einen nach Erörterung des Erbunwürdigkeitsgrundes des § 542 ABGB aF mit den Rechtsvertretern der wohltätigen Organisation und der beiden Töchter der Witwe an das dortige Verlassenschaftsgericht zunächst gestellten Antrag auf Ermächtigung zur Anerkennung…
…releviert die Frage, inwieweit eine ungerechtfertigte Strafanzeige durch Dritte, die die Erblasserin zum Widerruf eines früheren Testaments veranlasst, die Erbunwürdigkeit dieser Dritten iSd § 542 ABGB bewirkt. Nach den Feststellungen erfolgte die Strafanzeige gegen den Kläger aber nicht durch Dritte (die Beklagten), sondern durch die Erblasserin selbst. Nach diesen Feststellungen haben…
…Erblasserin zu. Dazu führten sie aus, die Beklagten hätten das Testament vom 24. Juli 1993 "unterdrückt" und damit ihr Erbrecht gemäß § 542 ABGB verwirkt. Die Kläger seien gesetzliche Erben nach der Erblasserin und hätten im Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Die Beklagten wendeten ein, sie seien vom Strafgericht…
…gefälschtes Testament herstellt oder gebraucht (§ 223 StGB), ist nicht nach § 540 ABGB erbunwürdig; er kann dartun, daß er auch nicht iS des § 542 ABGB erbunwürdig ist, weil er nicht gegen den wahren Willen des Erblassers verstoßen hat OGH 15. 5. 1984, 5 Ob 616/83 (KG Wiener Neustadt R…
…Neu in § 539 ABGB nF gegenüber der Vorläuferbestimmung ist, dass jetzt auch strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft erbunwürdig machen. [29] § 542 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 ist die Vorläuferbestimmung zu § 540 ABGB nF. Im gegebenen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorläuferbestimmung…
…Revisionswerberin geltend, dass es das Berufungsgericht unterlassen habe, auch auf das schon in erster Instanz erhobene Vorbringen einer Erbunwürdigkeit des Beklagten im Sinn des § 542 ABGB einzugehen. Zunächst muss unklar bleiben, warum das Urteil deshalb unüberprüfbar ist, weil, wie die Klägerin vermeint, ein weiterer Rechtsgrund nicht behandelt wurde. Dem Vorwurf einer…
…52/171), aber auch wegen strafbarer Handlungen gegen den Erblasser nach § 540 ABGB oder wegen Verfehlungen gegen den letzten Willen des Erblassers nach § 542 ABGB. Da die Grundsätze der §§ 540 ff ABGB auch für Legate gelten, hat die Erbunwürdigkeit des Legatars die Folge, dass dem Unwürdigen das Legat…
…wäre oder den Nachlass durch Nichterfüllung der Auflage verwirkt hätte. Beide Voraussetzungen haben die Vorinstanzen vertretbar verneint: [11] 3.1. Die Erbunwürdigkeitsgründe des § 542 ABGB aF sind nicht taxativ aufgezählt; jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in dieser Bestimmung aufgezählten Gründen gleichkommt (RS0012271; RS0121922). Auch Handlungen nach dem…
…Verfügung Streitgegenstand sei, sei die von der Klägerin geltend gemachte Erbunwürdigkeit der Beklagten unerheblich. Im Falle einer der Beklagten zuzurechnenden Urkundenbeschneidung in einer in § 542 ABGB erwähnten Absicht läge kein Fall des § 723 ABGB, daher lebte auch das ausdrücklich widerrufene frühere Testament, auf das sich die Klägerin berufe, keinesfalls wieder…
…der Folge nicht mehr heraus. Das Erstgericht qualifizierte das Verhalten der Erbansprecher zu I. als vorsätzliche Unterdrückung eines letzten Willens im Sinne des § 542 ABGB; sie seien daher erbunwürdig, weshalb die Erbansprecher zu II. aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Zuge kämen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erbansprecher zu I…
…die Verurteilung zur Zahlung von 6.000 EUR sA und zur Zustimmung der Einverleibung des Eigentumsrechts gerichteten außerordentlichen Revision eine Fehlbeurteilung des § 542 ABGB durch das Berufungsgericht geltend. Das Verhalten des Legatars Abhebung des Sparguthabens und Nichtausfolgung an den Erbenmachthaber sei als Unterdrückung des Willens der Erblasserin und sohin…
…Feststellung des Erstgerichts, dass der Erblasser seinen Hauptwohnsitz tatsächlich erst im Herbst 2008 verlegt hat. 2. Ob Erbunwürdigkeit im Sinn des § 542 ABGB vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Zerreissen einer von zwei Ausfertigungen des Testaments durch die darin allein…
…18. Oktober 1994 abgegebene bedingte Erbserklärung des Ersatzerben zu Gericht annahm. In seiner Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Tatbestand des § 542 ABGB könne auch nach dem Tod des Erblassers gesetzt werden. Der Rekurswerber behaupte nunmehr, die eingesetzte Erbin, die auch die bedingte Erbserklärung bereits abgegeben hatte, habe…
…Damit sei aber die letztwillige Verfügung nicht ungültig. Zudem fehle den Klägerinnen jegliches rechtliche Interesse an der von ihnen begehrten Feststellung, weil sie gemäß § 542 ABGB erbunwürdig seien. Sie hätten ein mündliches Testament behauptet, obwohl sie gewusst hätten, dass ein solches nicht errichtet worden sei. Dem zuletzt wiedergegebenen Einwand hielten die…
…den Ehepakten des Jahres 1937 ergebenden Verfügungsbeschränkungen aufrechtgeblieben. Der Erblasser sei also in seiner Testierfähigkeit vertraglich beschränkt gewesen, die Beklagten seien im Sinne des § 542 ABGB vom letztwilligen Erwerb ausgeschlossen, und die Anordnung des strittigen Vermächtnisses sei aus dem Grund des § 572 ABGB anfechtbar. Die Beklagten wenden u. a. ausdrücklich…
…worden sei und die letztwillige Anordnung einzig und allein auf diesen Beweggrund zurückgehe. Der Beklagte sei überdies wegen seines betrügerischen Verhaltens im Sinne des § 542 ABGB. erbunfähig. Die Klägerin stellte daher die Urteilsanträge, das Testament vom 7. November 1957 sei ungültig, der Beklagte sei gegenüber der Erblasserin erbunfähig, und der Klägerin…
…Nachkommen erfasst (vgl Arnold/Schwarzenegger , Die erbrechtliche Position von Kindeskindern nach dem ErbRÄG 2015, JBl 2017, 152 [156]). Zu betonen ist, dass § 542 ABGB und § 729 Abs 3 ABGB das Vorversterben gerade nicht zur Voraussetzung für das Eintrittsrecht machen ( „... auch wenn diese den Verstorbenen überlebt…
…In der Entscheidung 1 Ob 175/99p, die sich mit den Folgen der Unterdrückung eines vom Erblasser errichteten letzten Willens gemäß § 542 ABGB aF befasste, ließ der Oberste Gerichtshof die Frage, ob die bestehende Erbunwürdigkeit allenfalls durch tätige Reue beseitigt werden könne, in Ermangelung des Erfordernisses der „…
…Bekundung des letzten Willens, insbesondere am 7. 7. 2003, testierfähig gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin sei erbunwürdig im Sinne des § 542 ABGB und daher zur Erbrechtsklage aktiv nicht legitimiert. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht…
…SZ 57/147 Die Erbunwürdigkeitsgrunde sind im § 542 ABGB nicht taxativ aufgezählt. Auch die Unterschiebung eines gefälschten letzten Willens macht erbunwürdig und schließt das Pflichtteilsrecht aus OGH 27. 9. 1984, 6 Ob 690/83…
…sei der Erbvertrag gemäß § 1266 ABGB nicht aufgehoben worden. Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. Ob eine Erbunwürdigkeit nach §540 oder § 542 ABGB vorliegt, ob § 1266 Satz 3 ABGB bei einer sog. konventionellen Scheidung zum Tragen kommt und ob der strittige Erbvertrag schon wegen der jedem Scheidungsfolgenvergleich…
…Erblasserin zu verlangen. Das Berufungsgericht wies ab. Der Oberste Gerichtshof stellte das erstrichterliche Urteil wieder her. Aus den Gründen: Was endlich die Auslegung des § 542 ABGB. in der Richtung der Erbunwürdigkeit des Klägers betrifft, so ist die Unterdrückung eines letzten Willens die Voraussetzung. Unterdrückt wird ein letzter Wille unter anderem dann…
…erbl. Großneffe Albert T. wird, wegen Unterdrückung ... festgestellten erbl. Testamentes, in dem er und Edith K. zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt wurden, gemäß § 542 ABGB. von dem Erbrechte nach der Erblasserin ausgeschlossen". Diese Fassung läßt erkennen, daß das Erstgericht glaubt, rechtsgestaltend das Erbrecht beseitigen zu können. In Wirklichkeit ist, wie…
…1973 vernichtet oder in seinem Rechtsbestand sonstwie beseitigt hätte. In der Verhandlungstagsatzung vom 2. 2. 1981 stützte der Kläger sein Begehren hilfsweise auch "auf § 542 ABGB", ohne dazu ein weiteres Vorbringen zu erstatten. Die Beklagten stellten das Klagebegehren zwar "der Höhe nach" außer Streit, bestritten es jedoch dem Gründe nach. Sie…
Erbunwürdigkeit iSd § 542 ABGB aF liegt auch dann vor, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die vorsätzliche Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird…
Die Erbunwürdigkeitsgründe des § 542 ABGB sind nicht taxativ aufgezählt; auch die Unterschiebung oder Fälschung eines Testamentes macht aus dem Grunde des § 542 ABGB erbunwürdig.…
