RS0012270 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Erblasserin hinterließ folgende letztwillige Verfügung: „Meine Erben sind die gesetzlichen Erben mit Ausnahme [eines Großneffen].“ Das Erstgericht stellte dazu fest, dass die Erblasserin damit die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen wollte und zwar den Großneffen, nicht aber dessen Nachkommen,…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsrekurswerber H***** H*****, J***** H***** und A***** L***** auf „Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß Art 77 EGV“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb am ***** unter Hinterlassung ihrer Adoptivtochter W***** K*****. Die Eltern der Erblasserin waren bereits vorverstorben und hinterließen die erblasserischen Geschwister A***** L*****, H***** P*****, K***** H*****, H***** H*****, M***** B***** und J***** H*****. …

1. Zum erstgenannten Revisionsrekurs Ein Antragsrecht zur nicht weiter begründeten „Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß Art 77 EGV“ steht den Revisionsrekurswerbern nicht zu; der Antrag ist zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0058452 [T14]). Als „Nichtigkeit, allenfalls Mangelhaftigkei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Antrag auf Zuerkennung der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 11. 2005 verstorbene Erblasser hinterließ seine beiden Söhne Ing. J***** und Mag. K*****. In seinem Testament vom 3. 11. 1995 hatte er seinen Sohn K***** sowie dessen Söhne M***** und E***** zu den Erben seines Vermögens bestimmt und die Enterbung seines Sohnes J***** angeordn…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof vertrat zur Rechtslage nach dem Außerstreitgesetz 1854 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der verlassenschaftsgerichtliche Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde inhaltlich eine Einheit bilden würden. Es schade daher nicht, we…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die die gegenteilige von der Revision zitierte Ansicht des Schrifttums ablehnende Rechtsprechung zugrunde gelegt, dass eine letztwillige Verfügung, die als Inhalt den Ausschluss eines oder mehrerer gesetzlicher Erben vom Ganzen oder einem Teil des Nachla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Klagebegehren, es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß er nicht Erbe nach der am 25.2.1988 verstorbenen Hermine S*****, zuletzt wohnhaft gewesen in ***** S*****,…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Vater des Beklagten, Josef J*****, sind Nachkömmlinge der vorverstorbenen Eltern der Hermine S***** (Erblasserin), die am 25. Februar 1988 verstorben ist. In einer letztwilligen Verfügung vom 7. Jänner 1988 setzte die Erblasserin Josef J***** zum Alleinerben e…

Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, regelt das Gesetz den hier zu entscheidenden Fall nicht ausdrücklich. § 541 betrifft nur den Fall der Erbunwürdigkeit, § 780 die Enterbung eines (pflichtteilsberechtigten) Kindes. Der durch das negative Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlosse…