Die Bestimmung des § 541 ABGB gilt nur für den Fall der Erbunwürdigkeit. Im Fall der Enterbung gilt die Bestimmung des § 780 ABGB, wonach den Abstämmlingen eines enterbten Kindes nur…

…Erbunwürdigkeit handelt es sich um die relative Erbunfähigkeit einem gewissen Erblasser gegenüber. Die Gründe, die zur Erbunwürdigkeit führen, sind in den §§539 bis 541 ABGB geregelt. Das ABGB unterscheidet zwischen absoluten Erbunwürdigkeitsgründen (§§539 und 540 ABGB), die jedenfalls zur Erbunwürdigkeit führen, und relativen Erbunwürdigkeitsgründen, die nur dann zur…

…Testaments (2 Ob 174/20g Rz 76 f). [18] 2.3 Dabei wurde unter Bezugnahme auf die Wertung des § 541 ABGB nF für die neue Rechtslage ausgesprochen (2 Ob 174/20g Rz 69 f), „dass der Gesetzgeber grundsätzlich jeder testierfähigen…

…Aus der Begründung: Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes kommen die Kinder der Anna K als gesetzliche Erben nicht in Betracht, denn die Bestimmung des § 541 ABGB gilt nur für den Fall der Erbunwürdigkeit. Im Fall der Enterbung, die hier vorliegt, gilt die Bestimmung des § 780 ABGB, wonach den Abstämmlingen eines…

…Erbfähigkeit nur für die Tatbestände der §§ 539, 540 ABGB und nicht auch für die strafbaren Handlungen gegen nahe Angehörige nach § 541 ABGB vor. Es sei jedoch Lehrmeinungen zu folgen , wonach es untragbar erschiene, wenn nach § 543 ABGB der Sohn des Erblassers, der nach dem Tod…

… 25 mwN) . II.2. Zur Erbunwürdigkeit in der Fassung des ErbRÄG 2015: [26] II.2.1. Die §§ 539 bis 541 ABGB regeln die Erbunwürdigkeit. Die §§ 539 und 540 ABGB erklären, unabhängig von der Möglichkeit des Verstorbenen, jemanden zu enterben oder in seiner Erbenstellung…

…geltend mache und daher nur das Recht des Vorfahren ausübe, war in früherer Zeit umstritten (vgl. Unger, Erbrecht, S. 138, Anmerkung 4, nach welchem § 541 ABGB. nicht eine Ausnahme der Regel enthält, das sogenannte Repräsentationsrecht sich nur auf das Erbgut, nicht aber auf die Erbberechtigung bezieht und die entfernten Verwandten jure…

…daher keine Einantwortung zu seinen Gunsten beanspruchen. Soweit sich beide Revisionsrekurse dagegen richten, dass die Vorinstanzen die Einantwortung auf eine analoge Anwendung des § 541 ABGB (gesetzliche Erbfolge) statt auf § 780 ABGB (Pflichtteilsanspruch der Nachkommen des Enterbten) stützten, ist festzuhalten, dass zunächst der in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck…

…bestimmter Ereignisse in der Vergangenheit moralisch nicht berechtigt gehalten habe, die Erbschaft anzunehmen. Hier sei die Interessenlage ähnlich wie im Falle der Erbunwürdigkeit nach § 541 ABGB, ein Eintrittsrecht der Kinder des sich Entschlagenen also zu bejahen. Andere Interessenlagen würden wiederum vorliegen bei Entschlagung wegen Vereinfachung der Auseinandersetzung, bei Entschlagung wegen Überschuldung…

…doch immerhin etwas bekommen solle, müsse er als Repräsentant seiner Linie angesehen werden und könne daher nicht ein Erbrecht an seine Nachkommen vermitteln. Auch § 541 ABGB helfe nicht weiter, weil es sich nicht um einen Fall der auch ohne diesbezügliche Anordnung wahrzunehmenden Erbunwürdigkeit handle. In jedem Fall solle der mutmaßliche Wille…

…20. Oktober 2014 ausgesagt, ihr Vater habe den behobenen Betrag der Erblasserin übergeben; die gegenteiligen Ausführungen in der Beweiswürdigung seien aktenwidrig. § 541 ABGB müsse dahin ausgelegt werden, dass der erbunwürdige Vater durch seine Tochter auch dann repräsentiert werde, wenn sie selbst wie hier nicht gesetzliche Erbin der Erblasserin…

§ 647 Elftes Hauptstück

Vermächtnisse I. Grundsätze Berufung zum Vermächtnisnehmer § 647. (1) Ein Vermächtnis ( § 535 ) gründet sich auf einen Erb- oder Vermächtnisvertrag, auf den gültig erklärten Willen des Verstorbenen oder auf das Gesetz. (2) Die Bestimmungen über die Vererblichkeit des Erbrechts ( § 537 ) und die …