RS0012268 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Klagebegehren, es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß er nicht Erbe nach der am 25.2.1988 verstorbenen Hermine S*****, zuletzt wohnhaft gewesen in ***** S*****,…

Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Vater des Beklagten, Josef J*****, sind Nachkömmlinge der vorverstorbenen Eltern der Hermine S***** (Erblasserin), die am 25. Februar 1988 verstorben ist. In einer letztwilligen Verfügung vom 7. Jänner 1988 setzte die Erblasserin Josef J***** zum Alleinerben e…

Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, regelt das Gesetz den hier zu entscheidenden Fall nicht ausdrücklich. § 541 betrifft nur den Fall der Erbunwürdigkeit, § 780 die Enterbung eines (pflichtteilsberechtigten) Kindes. Der durch das negative Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlosse…

Die Nachkommen eines auf den Pflichtteil gesetzten Noterben sind deshalb allein von ihrem gesetzlichen Erbrecht nicht ausgeschlossen. Entscheidung vom 26. Oktober 1948, 2 Ob 322/48. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Der Erblasser Walter H. ist ohne Nachkommen verstorben und hat eine außereheliche Mutter Maria Z., geborene H., sowie sieben halbbürtige Geschwister hinterlassen. In seinem Testament vom 6. September 1941 enterbte der Erblasser seine Ehegattin Johanna H. und setzte zu seinem Alleinerben den Franz H…

Begründung: Das Abhandlungsgericht wies die Erbserklärung der erblasserischen halbbürtigen Geschwister, die sich zum Nachlasse auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärt hatten, mit der Begründung ab, daß ihre eheliche Mutter, welche die außereheliche Mutter des Erblassers war, noch lebe und daher …