RS0012260 – OGH Rechtssatz

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Provisorialantrag der Kläger ohne vorherige Anhörung der Beklagten ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

[2] Der gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Kläger ist jedenfalls unzulässig: [3] Gemäß § 402 Abs 1 letzter Satz EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 4. November 2021 ohne Anhörung des Antrags gegners den Antrag vom 29. Oktober 2021 auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach „§ 382c EO“ des Inhalts, dass es de m Antragsgegner verboten sei, sich der gefährdeten Partei zur Durchsetzung …

[3] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [4] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die ohne vorherige Anhörung des Antrag sgegners beschlossene Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung auf § 1330 ABGB gestützter Unterlassungsansprüche. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, ohne zuvor den Gegner der gefährdeten Partei zu diesem Antrag einzuvernehmen. [2] Das Rekursgerich…

[4] 1.1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den von der Frau gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO ab, ohne zuvor den Mann zu diesem Antrag einzuvernehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs…

[2] Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Frau ist (jedenfalls) unzulässig. [3] 1.1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht desha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit der gegenständlichen Stufenklage begehrt die Klägerin und gefährdete Partei (Klägerin) nach behauptetem Widerruf der dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (Beklagten) erteilten Vollmacht (zusammengefasst) die Unterlassung jedweder Verwaltungs , Vertretungs und/oder …

[5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig : [6] 1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer …

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von der Frau gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382h EO (iVm § 97 ABGB) ab, ohne zuvor den Mann zu diesem Antrag einzuvernehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, wies die Rekursbeantwortung des Mannes zurück und …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Frau und die dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung des Mannes sind unzulässig. 1.1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Ve…

I. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Gewährung eines vorläufigen Unterhalts (Beschluss des Rekursgerichts zu AZ 44 R 169/19g) wird zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts in Bezug auf die Bestätigun…

Begründung: Die im Jahr 2015 geborene M***** und deren Eltern sind rumänische Staatsbürger. Das Kind und die Mutter haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien, der Vater seinen in Bukarest. Der Vater wurde mit einem rechtskräftigen Zivilurteil eines rumänischen Amtsgerichts verpflichtet, dem minder…

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts ist absolut unzulässig. In Bezug auf die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung eines Unterhalts ist aus Anlass des Revisionsrekurses ein schwerwiegender…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Facharzt für Radiologie und bewarb sich für eine Kassenplanstelle in Bezug auf einen Gesellschaftsanteil an einer Gruppenpraxis. Die Beklagten erstellten auf Basis der eingereichten Bewerbungen eine Reihung, in der der Kläger an sechster und aussichtsloser Stelle gereiht w…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO jedenfalls unzulässig . 1.1. Gemäß § 402 Abs 2 EO kommt die in § 402 Abs 1 ZPO normierte Ausnahme von der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestimmten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Konformatsbeschlüsse dann nicht zum Tragen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat seine Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zur Sicherung seines Anspruchs auf Anmerkung eines Bestandrechts und einer Mietzinsvorauszahlung im Grundbuch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den Erstbeklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der Zweitbeklagten sowie gegen die Zwe…

1. Der Rekurs ist zulässig , weil sich die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts bezieht, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Reku…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der gefährdeten Partei (fortan: Antragstellerin) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre bzw…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stehen die vom Rekursgericht zu Spruchpunkt I und II entschiedenen Anträge in keinem unlösbaren Sachzusammenhang, weshalb die Zulässigkeit der Anfechtung dieser Entscheidungsteile getrennt zu beurteilen ist: Die Ant…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrt zusammengefasst den Beklagten zur Setzung der für die Verbücherung eines mündlich geschlossenen Kaufvertrags erforderlichen Handlungen zu verpflichten. Gleichzeitig beantragt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Beklagten die Verfügung über die …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers, der jedoch schon aus formellen Gründen nicht zulässig ist: Zufolge § 402 Abs 4 und § 78 Abs 1 EO gelten für den Revisionsrekurs im Sicherungsverfahren die Bestimmungen des § 528 ZPO. Die Konformitätssperre des § …