JudikaturJustizRS0012226

RS0012226 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 1999

RS0012226 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden ( "... es werde festgestellt, daß M.H. ihren Gatten K.H. nicht überlebt hat und daher nicht Testamentserbin nach ihm geworden ist, so daß den Klägern das Erbrecht nach K.H. auf Grund des Gesetzes zustehe" ), wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt.

Entscheidungen
2

  • 1Ob45/99w—OGH Entscheidung

    27. April 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 180.899,12 (darin S 22.443,32 Umsatzsteuer und …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Kodizill vom 29. 1. 1990 verfügte die am 1. 11. 1994 verstorbene Erblasserin, daß eine bestimmte Liegenschaft zu gleichen Teilen Eigentum der beiden Kläger und zweier weiterer Personen werden sollte. Mit Testament vom 24. 6. 1991 setzte die Verstorbene 10 Personen, unter an…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß auch die Drittbeklagte sowohl im Berufungs wie auch im Revisionsverfahren Partei war bzw ist. Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung, lediglich der Erst und die Zweitbeklagte hätten als Vertreter der Verlassenscha…

  • 1 Ob 32/67—OGH Entscheidung

    13. April 1967