Spruch Die Feststellung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Wasserinteressentschaft") zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenossen begehren OGH 9. Jänner 1980, 1 Ob 33/79 (LG I…
Text Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshau…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger schlossen den Dienstbarkeitsvertrag nach ihren Behauptungen als "zukünftige Funktionäre der zu bildenden Wasserinteressentschaft" und erwiderten auf die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation durch den Beklagten, daß sie "das Recht nicht für sich, sonde…
