JudikaturJustizRS0012207

RS0012207 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 1994

RS0012207 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Jedem, dem bei Hinfälligkeit einer strittigen letztwilligen Verfügung Ansprüche auf die Verlassenschaft oder Teile von ihr zustünden, kommt ein eigener, nur seine Interessen berührender Anspruch auf Klärung der Rechtswirksamkeit der letztwilligen Verfügung gegen diejenigen zu, die aus der strittigen Verfügung Ansprüche für sich ableiten. Dieser Anspruch entsteht mit der Akutalisierung des konkreten Interessenwiderspruches zwischen den individuellen Trägern dieser widersetzlichen Interessen. Es steht nicht im Belieben eines nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung erst nach anderen Personen Berufenen, seine Erbansprüche geltend zu machen, solange nicht feststeht oder doch feststellbar ist, daß die Berufung des vor ihm Reihenden ausfällt.

Entscheidungen
3

  • 5Ob127/94—OGH Entscheidung

    08. November 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 7. des Mantelbeschlusses und die Einantwortungsurkunde, soweit sie noch aufrecht ist, werden aufgehoben. Das Erstgericht hat das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen.…

    Text

    Begründung: Mit eigenhändig geschriebenen Testament vom 12.3.1988, kundgemacht am 24.10.1988 in Gegenwart der beiden eingesetzten Erben, setzte der Erblasser seine Kinder Friedrich T***** und Renate A***** als seine alleinige Erben ein. Erbquoten sind im Testament nicht angeführt, doch enthält es …

    Rechtliche Beurteilung

    a.) Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz betreffend die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO). In der hier zu beurteilenden Verlassenschaftssache ist der Revisionsrekurs zulässig, weil das…

  • 8Ob537/91—OGH Entscheidung

    11. April 1991
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Irmgard H*****, die am 26.2.1985 verstarb, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG M***** mit den Häusern H*****straße Nr. 3 (Gästehaus "S*****") und H*****straße Nr. 5 ("Hotel-Pension C*****"). Ihrer Ehe mit dem Erstbeklagten entstammen die Erstklägerin und der Zweitkläger. …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes sind, wie im folgenden noch darzulegen sein wird, Lehre und Rechtsprechung zur Frage des Beginnes des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB uneinheitlich, sodaß eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Zutreffe…

  • 6Ob598/86—OGH Entscheidung

    12. November 1987
    Spruch

    Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Martha D*** ist am 12.Mai 1974 (im 89.Lebensjahr) gestorben. Im notariellen Testament vom 27.September 1973 hatte sie die Drittbeklagte und deren Ehegatten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. (Die Klage war gegen die nunmehrige dritte Beklagte und deren Ehegatten eingebracht worden…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig. Sie ist auf einen nach § 503 Abs 2 ZPO tauglichen Anfechtungsgrund gestützt und auch berechtigt. Das rechtliche Schicksal der einem Verstorbenen nicht bloß höchstpersönlich zugeordneten Rechtszuständigkeiten soll sich in dem durch Pflichtte…