JudikaturJustizRS0012205

RS0012205 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Mai 1993

RS0012205 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das gesetzliche Erbrecht und der auf das Gesetz gestützte Pflichtteilsanspruch einer Person stehen zueinander weder in alternativer noch in sonstiger Anspruchskonkurrenz; vielmehr liegt ein Fall der normverdrängenden Konkurrenz oder Gesetzeskonkurrenz vor, weil die Ansprüche einander ausschließen. Jeder Anspruch beruht nur auf einer Norm und ist daher ausschließlich nich dieser zu beurteilen, so daß auch die Verjährung und ihr Beginn jeweils gesondert nach der in Betracht kommenden Norm zu beurteilen sind.

Entscheidung
1

  • 4Ob511/93—OGH Entscheidung

    04. Mai 1993
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit, als damit das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, a) der erstklagenden Partei den Betrag von DM 32.264,95, b) der zweitklagenden Partei den Betrag von DM 8.066,24 und c) der drittklagenden Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene Ha*****, ist am 4.5.1986 in H***** (Tirol) gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der …

    Rechtliche Beurteilung

    Grundlage der Pflichtteilsansprüche der Kläger ist im vorliegenden Fall ein internationaler Spaltnachlaß der österreichischen Erblasserin, welcher aus einem österreichischen Nachlaßteil und aus einer in Oberbayern gelegenen Liegenschaft besteht; nur der österreichische Nachlaßteil ist Gegenstand de…