RS0012180 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Reallast der Verpflichtung zur Beschäftigung von Dienstnehmern gemäß den Punkten 2.2 und 3 der Vereinbarung vom 1. Oktober 2019 ob der im Kopf genannten Liegenschaft. Punkt 2.2 dieser Vereinbarung lautet wie folgt: „Weiters verpfli…

[7] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt auch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften . Sie schlossen am 19. 12. 2019 einen Vertrag, mit dem sie sich unter der Überschrift „Bauabstandsnachsicht/Baugrube“ gegenseitig eine Bauabstandsnachsicht einräumten. Danach verpflichteten sie sich wechselseitig für sich und …

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, der aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt und daher nicht zulässig ist. 1. Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Reg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft dieses Eigentumsrechts ausgeübt werden können, also nach Art eines Zubehörs mit der Liegenschaft verbunden sind und  nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbsts…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 berichtigten Fassung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht w…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die in den Schriftsätzen und Entscheidungen der Vorinstanzen enthalten Mehrfachnennung von ein und denselben Beklagten im Kopf bereinigt wurde. Die Erstnebenintervenientin war Eigentümerin der als Betriebsgelände gewidmeten Liegenschaft EZ ***…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch berechtigt. Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht zu postiven Leistungen nicht Hauptinhalt sein, sondern nur Mittel zum Zweck…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer zweier Liegenschaften, bestehend aus je einem Grundstück (jeweils begrünte Bauflächen). Im Grundbuch ist bei beiden Liegenschaften unter C LNr 1a zu "TZ eines anderen Gerichtes 4717/1930" die Reallast der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Wasser …

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zu Unrecht wirft zunächst der Kläger dem Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, auch wenn tatsächlich die beklagte Partei in erster Instanz lediglich die mangelnde Erfüllung der Reallastverpflichtung eingewendet hatte. Das Vortragen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Aufgrund des Übergabsvertrages vom 19.8.1993 wird ob den der Theresia K*****, jeweils zur Gänze gehörenden Liegenschaften EZ *****, jeweils des…

Begründung: Der Antragsteller begehrte aufgrund des Übergabsvertrages vom 19.8.1993 in EZ *****, jeweils des Grundbuches ***** nachstehende grundbücherliche Eintragungen: a) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Ignaz Josef K*****, b) die Einverleibung des Fruchtgenußrechtes für Theresia K*…

Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Was freilich die Verbücherung eines weiteren Fruchtgenußrechtes anlangt, ist dem Rekursgericht (vgl auch die E des KG Wels RpflSlgG 560) beizupflichten, daß dem das bereits eingetragene Fruchtgenußrecht des Ehegatten der Übergeberin, des seinerzei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß aufgrund des Übergabsvertrages vom 4.September 1991 im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** auch die Einverleibung der Reallast des Ausgedinges für Aloisia K*****, gemäß Punkt 3 …

Begründung: Die am ***** geborene Aloisia K***** war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K*****; beim zweiten Hälfteanteil war und ist das Eigentumsrecht für ihren am ***** geborenen Enkelsohn Gerald K***** eingetragen. Auf Grund des Übergabsvertrages vom 4.Septembe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil in der Lehre strittig ist, ob neben der Reallast des Ausgedinges auch ein zugleich vorbehaltenes Wohnrecht des Übergebers einer Liegenschaft verbüchert werden kann (vgl. Petrasch in Rummel I2, Rz 5 zu § 530 ABGB). Tatsächlich ist das Abänderungsbegehren der Re…

Der Eisenbahnunternehmer kann schon aus öffentlich-rechtlichen Gründen verpflichtet sein, Einfriedungen des Bahnkörpers herzustellen; die Ersitzung eines Rechts eines Anrainers zur Instandhaltung der Einfriedung eines Bahnkörpers kommt daher nur in Betracht, wenn vom Eisenbahnunternehmen, für dieses…

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die alle an die Trasse der im 19. Jahrhundert errichteten Bahnstrecke Bischofshofen-Wörgl angrenzen. Entlang der Grenze zwischen Weideland und Bahntrasse wurde von der beklagten Partei, den Österreichischen Bundesbahnen, oder deren Rechtsvorgängerin ei…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine zwischen den Streitteilen zustande gekommene privatrechtliche Vereinbarung, daß die beklagte Partei zur Erhaltung der die Grundstücke des Klägers vom Bahnkörper trennenden Abzäunung verpflichtet sei, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. Sie nahmen vielmehr a…

Die Ersitzung setzt Besitz eines Rechtes voraus, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muß. Es ist notwendig, daß die Ausübung des Rechtsinhalts als Recht in Anspruch genommen worden ist; bloße Entgegennahme von Leistungen an sich genügt nicht Bei einer Reallast brauchen die e…

Die Klägerin begehrte von der Beklagten (rk Pfarrkirche St P in I) die Zahlung von S 12.903.24 samt Zinsen mit der Begründung, die Beklagte schulde diesen Betrag für elektrischen Strom, der ihr in den Jahren 1967 bis 1969 geliefert worden sei. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, …

Aus der Begründung: Die Frage, ob das den Stromlieferungen zugrunde liegende Rechtsverhältnis auf einer durch Ersitzung erworbenen Reallast beruht oder ob von einer durch die jeweilige Lieferung und deren Annahme zustandegekommenen Schenkung auszugehen ist, kann auf Grund der bisherigen Verfahrense…