JudikaturJustizRS0012167

RS0012167 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2000

RS0012167 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Gem § 527 ABGB ist die Erlöschung der Dienstbarkeit durch Zeitablauf, wenn sie schon bei der Bestellung nur unter einer auflösenden Bedingung eingeräumt wurde, ein Anwendungsfall der allgemeinen Regel des § 1449 ABGB. Dieser Endigungsgrund ist aber nur wirksam, wenn die zeitliche Beschränkung aus den öffentlichen Büchern ersichtlich, oder, soferne dies nicht der Fall ist, dem Servitutsberechtigten beim Erwerb der Servitut aus anderen Umständen bekannt war oder bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt bekannt sein konnte ( vgl Klang in Klang 2. Auflage II, 611 ).

Entscheidungen
4

  • 7Ob14/99f—OGH Entscheidung

    29. März 2000
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil das im Übrigen unverändert zu bleiben hat, hinsichtlich seines Zuspruches mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: "Dem Kläger und den künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 99 KG ***** O*****…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 99, GB ***** O*****, bestehend aus den Waldgrundstücken Nr 559, 560, 561/3 und 561/4. Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der benachbarten EZ 123 derselben KG, ua bestehend aus den Waldgrundstüc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Frage der Widerruflichkeit eines prozessualen Anerkenntnisses ist umstritten. Während zahlreiche Entscheidungen (SZ 25/234; EvBl 1957/192; JBl 1959, 239, 7 Ob 186/63 ua) davon ausgehen, dass das prozessuale Anerkenntnis als eine nur den Regeln des Prozessrechts unterworfene Prozesshandlung schle…

  • 2Ob632/87—OGH Entscheidung

    15. März 1988
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Unterinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen liegt folgender Sachverhalt vor: In einer am 16. Jänner 1967 getroffenen Kaufabrede verpflichtete sich einerseits Mathilde K*** und andererseits die durch ihren Bürgermeister vertret…

  • 1 Ob 40/80—OGH Entscheidung

    18. März 1981

  • 5 Ob 108/75—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1975