§ 527 c) durch Zeitverlauf.

…c) durch Zeitverlauf. § 527. Hat das bloß zeitliche Recht desjenigen, der die Servitut bestellt hat, oder die Zeit, auf welche sie beschränkt worden ist, dem Servituts-Inhaber aus öffentlichen…

…des Vertrages getroffene Vereinbarung, wonach der Klägerin ein einseitiges Widerrufsrecht für den Fall der Eigentumsübertragung an der Eigentumswohnung zustehe, als zulässig zu erachten. Nach § 527 ABGB sei es möglich, eine vertraglich begründete Servitut zeitlich zu befristen. Auch sei eine auflösende Bedingung zulässig (EvBl 1954/361; Petrasch in Rummel, Rz 1 zu…

…kommenden Erlöschungsgründen, wie der Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes (§ 525 ABGB), die Vereinigung (§ 526 ABGB) oder der Zeitablauf (§ 527 ABGB) ua (vgl dazu Petrasch aaO § 524 ABGB Rz 1 ff), erlöschen gemäß § 524 ABGB Servituten im allgemeinen auf…

… ./D ausdrücklich angeführten Einschränkung "solange kein entsprechender öffentlicher Weg befahrbar ist" handelt es sich um eine auflösende Bedingung, die grundsätzlich zulässig ist (§ 527 ABGB; Klang2 II 611; SZ 44/41, 1 Ob 40/80 ua). Wie das Berufungsgericht richtig erwogen hat, kann im Vorbehalt des Rechtes…

…Servitut an Dritte nicht berechtigt. Da die Beklagte an dem Standort weder einen Kino- noch einen sonstigen Vergnügungsbetrieb betreibe, sei die persönliche Servitut gemäß § 527 ABGB durch Zeitablauf oder auch wegen Nichtgebrauchs erloschen. Die Beklagte sei daher verpflichtet, in die grundbücherliche Löschung der Dienstbarkeit einzuwilligen. Die Beklagte beantragt die Abweisung des…

…technische und wirtschaftliche Bestanddauer von Tank und Anlage zustimme und damit ein Recht einräume, daß nach seinem Inhalt einer - wenn auch möglicherweise zeitlich beschränkten (§ 527 ABGB) - Grunddienstbarkeit entspräche. Damit fällt gemäß § 479 ABGB die Beweislast dafür, daß dennoch keine Dienstbarkeit als dingliches Recht, sondern nur eine rein schuldrechtliche Dauerverpflichtung beabsichtigt…

…Klang2 II 358; MietSlg 18.137; SZ 23/225, SZ 47/29 ua). Die Begründung einer auflösend bedingten oder zeitlich befristeten Dienstbarkeit ist grundsätzlich zulässig (§ 527 ABGB; Klang2 II 611; SZ 44/41, 1 Ob 40/80 ua). Vorliegendenfalls ist festgestellt, daß der Bürgermeister der Marktgemeinde Götzis durch Gemeinderatsbeschluß vom 26. Jänner…

…Klang2 II 358; MietSlg. 18.137; SZ 23/225, SZ 47/29 ua). Die Begründung einer auflösend bedingten oder zeitlich befristeten Dienstbarkeit ist grundsätzlich zulässig (§ 527 ABGB; Klang2 II 611; SZ 44/41, 1 Ob 40/80 ua). Vorliegendenfalls ist festgestellt, daß der Bürgermeister der Marktgemeinde Götzis durch Gemeinderatsbeschluß vom 26. Jänner…

…1963/162. Dort meinte der Oberste Gerichtshof, dass der Eintragungsgrundsatz für den Verzicht auf eine Dienstbarkeit nicht gelte. Es bestehe kein Grund, den in § 527 ABGB hinsichtlich des Erlöschens einer Servitut durch Zeitablauf und in § 1500 ABGB hinsichtlich der Ersitzung und Verjährung bei verbücherten Rechten geltenden Vertrauensgrundsatz nicht auch für…

Gem § 527 ABGB ist die Erlöschung der Dienstbarkeit durch Zeitablauf, wenn sie schon bei der Bestellung nur unter einer auflösenden Bedingung eingeräumt wurde, ein Anwendungsfall der allgemeinen Regel…