RS0012164 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 892,89 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 148,82 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Strittig ist der Bestand einer 1940 vereinbarten Grunddienstbarkeit, mit der den jeweiligen Eigentümern der beiden unterhalb liegenden Grundstücke 124 und . 31 (nunmehr den Beklagten) das Recht eingeräumt wurde, für Zwecke der erforderlichen Reparaturen „der Gebäulichkeiten“ auf Grundstü…

Die Revision der Kläger ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil es den Klägern nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Eine relevante Mangelhaftigkeit des B…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß es als Endurteil zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß den Klägern als Eigentümern der Liegenschaft EZ 1 KG Aich ganzjährig das Gehrecht und während der Winterzeit, solange Schnee liegt, auch das Fahrrecht mi…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der bäuerlichen Liegenschaft EZ 1 KG Aich. Von der Hofstelle aus ist das Ortszentrum Aich gegenwärtig über einen asphaltierten Gemeindeweg erreichbar. Darüber hinaus hat seinerzeit auch ein davon abzweigender, etwa 410 m langer Weg (im W…

Die Revision ist aus den von den Klägern aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt. Nach herrschender Rechtsprechung läßt nur die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung die Dienstbarkeit enden (EvBl 1980/22, MietSlg 32.035 ua). Die Dienstbarkeit erlischt daher e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 31 KG Draßnitz unter anderem mit den Grundstücken 760 und 800 im Draßnitztal nördlich von Dellach im Drautal. Die Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz K***) plante im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Wö…

Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Beklagten auf dem Standpunkt, das Entschädigungsübereinkommen zwischen der K*** und dem Kläger habe die im öffentlichen Recht verankerte Benützungsbefugnis am alten Weg - vor allem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger ohne Leistung eines weiteren Entgelts zu gestatten, aus der auf der zu ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** gehörigen Baufläche 1…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 28. 9. 1943 verkaufte Maria L***** aus ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** das Grundstück 297/2 im Ausmaß von 41 a 53 m2 an ihre Tochter Maria K***** und deren Ehegatten Johann K*****. Im Punkt IV des Vertrags räumte sie den Käufern des Grundstücks und deren B…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis berechtigt. Auszugehen ist davon, dass das Anwesen der Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrags vom 28. 9. 1943, mit welchem den Käufern, also den Rechtsvorgängern des Klägers, auch das umstrittene Wasserbezugs- und -leitungsrecht eingeräumt wurde, über ein…

Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in unveränderter Gestalt v…

Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvert…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber bekämpfen mit Recht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Anführung nicht mehr bestehender Räume einem Urteil im Sinne der Klage entgegenstehe. Das Klagebegehren wurde vor Schluß der Verhandlung erster Instanz dahin modifiziert, daß die Festst…