RS0012116 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt dessen Kostenentscheidung wiederherge…

Entscheidungsgründe: Die Streiteile sind Brüder. Der Kläger ist seit 1997 Alleineigentümer der Liegenschaft bestehend aus den Grundstücken 1124 und 1125. Der Beklagte ist seit 1988 Alleineigentümer der Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück 1122/6. Zwischen diesen Grundstücken befindet sich das G…

Beide Revisionen sind zulässig, jene des Klägers ist nicht, jene des Beklagten hingegen auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1 Der Kläger bringt vor, auch dem Feststellungsbegehren sei stattzugeben, weil bei der Klage nach § 523 ABGB das Feststellungsinteresse nicht zu prüfen sei. Außerde…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.470,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 245,04 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer aneinander grenzender Hanggrundstücke. Zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des klägerischen Grundstücks (und anderer) besteht aufgrund einer Vereinbarung vom 2. 11. 2005 ein außerbücherliches Geh- und Fahrrecht über die Grundstücke des Beklagten, und zwar…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, künftighin den Abschluß von Bestandverträgen für Bojen auf den A*****grundstücken 801/7 KG A*****see, 2677 KG B*****, 1914 KG A***** und 2755 KG N***** im Bereich …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem Spruch ersichtlichen Grundstücke. Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlas…

Das Fischereirecht der Klägerin ist ein selbständiges dingliches Recht gleich einer Dienstbarkeit (SZ 59/200; SZ 56/11; 1 Ob 34/92 uva). Der aus § 472 ABGB abzuleitenden Duldungspflicht zufolge hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks (hier also die beklagte Partei) alle Maßnahmen zu unterlass…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.263,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 543,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Martin und Regine B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 94 KG Halltal, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 1178/1, 1179 und 1181 gehören. In COZ 1 ist zugunsten der EZ 93 KG Halltal, die im Hälfteeigentum der Kläger steht, das Wegerecht gemäß Abschnitt C 3 a laut Sc…

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Klagegrund einer Dienstbarkeitsklage ist eine wenn auch nur geringfügige Störung des Rechtes (JBl. 1964, 608, vgl. MietSlg 34063). Als beachtliche Störungshandlung kommt jedes Verhalten in Betracht, das unter oder ohne Mitwirkung des Störers in adäquat-kausale…