RS0012112 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach der am * verstorbenen M*, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch den erbantrittserklärenden Erben I*, ebenda“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen d…

Begründung: Zu I.: [1] Nach der mit der Revisionsbeantwortung vorgelegten Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs ist die Beklagte am * verstorben. Ihr Witwer hat die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und ist berechtigt, die Verlassenschaft im Sinn des § 810 ABGB zu vertreten, zu verwalten …

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, es werde 1) a) zwischen den erst- und zweitklagenden Parteien und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei als Eigentümer des Grundstücks Nr…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 3. 6 2008, verbüchert am 14. 9. 2010, Eigentümer eines Grundstücks im Sprengel des Erstgerichts, das an eine Liegenschaft der Erst- und Zweitkläger (als Hälfteeigentümer) sowie eine weitere der Drittklägerin angrenzt. [2] …

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. [14] Die Revision ist auch berechtigt. [15] 1. Die geltend gemachte, allerdings unsubstantiiert und die Verfahren beider Vorinstanzen vermengend behau…

D er Re kurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind neben weiteren nicht am Verfahren beteiligten P ersonen Miteigentümer eines Wegegrundstücks . Die Beklagten sind zur Hälfte Eigentümer einer an diesen Weg angrenze n den Liegenschaft. [2] D ie Kläger begehrten von den Beklagten, eine auf ihrem Wegegrundstück befin…

[17] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Mi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) Miteigentümerin einer rund 15.000 m² großen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein „Loft-Stadtteil“ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der Begründung von Wohnungse…

Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemei…

I. Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. III. Die klagende P…

Begründung: Beide Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, das Abstellen und das Parken von Fahrzeugen auf der Allgemeinfläche der Liegenschaft zu unterlassen. Der Beklagte parke seit Monaten ein auf seinen Bruder zugelassenes …

I. Der Rekurs des Beklagten gegen die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen. II. Der – beantwortete – Rekurs des Beklagten ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043890; RS0116348) und auch berechtigt. 1. Im Zweifel gehö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pfli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, der Erst- und die Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen der Kläger ist Wohnungseigentum verbunden; der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind schlichte Miteigentümer („Mischhaus“). Das auf der Liegenschaft errichtete Haus besteht aus d…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentüm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den von ihr im Haus *****, im allgemeinen Heizraum im Keller des Hause…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte sind Mit und Wohnungseigentümerinnen einer Liegenschaft in K*****. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ im Jahr 2011 in ihrer Eigentumswohnung eine Niedertemperatur-Fußbodenheizung installieren. Vor dieser Maßnahme war dort eine Hochtemperatur-…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Jede Änderung an einem Wohnungs-eigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträ…

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof und eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge g…

Begründung: Mag. A***** P***** und Mag. E***** R***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****, mit einem darauf errichteten Haus. Sie erwarben ihre Miteigentumsanteile in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag vom 2. 10. 2008. Auf dem Hälfteante…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren für das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (RIS Justiz RS0088984, RS0043717). Dies gilt auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage (4 Ob 230/08i …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Punkt II (Abweisung des Unterlassungsbegehrens bezüglich des Beweidens der klägerischen Grundstücke und des Fällens von Bäumen und Sträuchern nördlich eines Stacheldrahtzauns) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke des Klägers grenzen in ihrem nördlichen Bereich über eine Strecke von rund 500 m an jene der Beklagten. Zwischen den Streitteilen ist der genaue Grenzverlauf strittig. Die Liegenschaft des Klägers besteht im strittigen Bereich aus Wald, wo der Kläger Vieh hält. D…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revison der beklagten Parteien ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. A. Zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberecht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, das auf den Liegenschaften EZ 532 und 1136, je GB *****, errichtete 'Haus *****' samt zugehöriger Gartenfläche (ca 400 m²) und Car…

Entscheidungsgründe: Sou***** F***** war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 532, GB *****, bestehend aus den Grundstücken 698/3 und . 25/2, auf der er durch Sanierungs und Umbaumaßnahmen an den darauf befindlichen Gebäuden die Wohnungseigentumsanlage „*****“ entstehen ließ; von 2003 bis 2006 verä…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte führt aus, dass die Mit- und Wohnungseigentümer der EZ 532, GB ***** in ihren mit Sou***** F***** abgeschlossenen Kaufverträgen der Abteilung von Grundflächen zugestimmt hätten. Die Bauführung sei jedoch durch die F***** Gmb…