RS0012056 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: „1 Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die klagende Partei auf deren Liegenschaft *, sei es i…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und befinden sich in einem langandauernden Streit. Am 7. 3. 2020 entstand der Beklagten ein Sachschaden an der Hausfassade. Die Beklagte ist überzeugt, dass der Kläger diesen Schaden herbeigeführt hat. [2] Der Vorfall…

[9] Die Revision des Klägers ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1.1 Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten. Diese Bestimmung wird allgemein nicht als bloßer P…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur angeblichen Verletzung der Pressefreiheit: 1.1. Die Beklagte vertritt die Auffassung, Z 2 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 (StGBl 1918/3) stehe jeglicher Einschränkung der Pressefreiheit entgegen. Diese Bestimmung habe nach Art 149 Abs 1 B-VG Verfass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind gegenüber dem Kläger schuldig, das Befüllen des ersten, zur Wohnung des Klägers gehörigen, westlich an der Südfront des Objektes …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 56/644-Anteilen (Top 3) und zu 114/644-Anteilen (Top 2) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 455, Grundbuch ***** M*****dorf samt dem darin vorgetragenen Grundstück 1478 mit einer Fläche von 183 m2. Der Erstbeklagte ist zu 476/644-Anteilen (Top 1) ebenfalls Miteig…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes unrichtig auf den festgestellten Sachverhalt angewendet hat; sie ist teilweise auch berechtigt. Die Revisionsausführungen der klagenden Partei lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Ausgehend v…

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem stattgebenden, die zweitbeklagte Partei betreffenden Teil dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die zweitbeklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt Tee, Kaffe, Zubehör, Lebensmittel und Geschenkartikel. Sie ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt für die Klasse 30 (Tee und Früchtetee) registrierten Wortmarken "Rokoko", "Bora Bora", "Hawaii Cocktail" und "Saures Früchtchen". Am 14. 8. 1997 s…

Zur Revision der Erstbeklagten: Das berufungsgerichtliche Urteil wurde der Erstbeklagten am 8. 7. 2002 zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist endete daher am 16. 9. 2002. Die Erstbeklagte richtete ihre am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zur Post gegebene Revision (die sie mit einem hier unzul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt, einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt lautet: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es zu unterlassen, der k…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen einer an 100 bis 200 Adressaten gerichteten Werbeaussendung übermittelte der Beklagte der Klägerin einen Werbetext mittels Telefax, wobei die Klägerin insgesamt drei Mitteilungen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erhielt. Vor ihrer Absendung bestand zwischen den Str…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage eines Wegfalles der Wiederholungsgefahr zwar zutreffend dargestellt, auf den vorliegenden Sachverhalt jedoch unrichtig angewendet hat. Vorweg ist festzuhalten, daß zur Frage, …

Das zum Nutzen eines landwirtschaftlichen Gebäudes eingeräumte Fahrtrecht umfaßt auch Fuhren zur Erhaltung oder Neuaufführung dieses Gebäudes mit gleichbleibender Zweckwidmung OGH 21. Juni 1979, 7 Ob 650/79 (KG Korneuburg 5 R 305/78; BG Zistersdorf C 152/77)…

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelang…

Aus den Entscheidungsgründen: Keinesfalls kann gesagt werden, daß der Beklagte nicht in die Rechte des Klägers eingegriffen hätte, hat er doch durch die Absperrung nicht nur die seiner Meinung nach unzulässigen Fuhren, sondern jegliche Benützung des Weges unmöglich gemacht. Daß aber der Kläger zumi…