RS0012031 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei wiederhergestellt und der gegen diese Parteien gerichtete Sicherungsantrag zur Gänze abgewiesen wird…

Begründung: Mit ihrer am 11.4.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß sie nicht Begünstigte des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages vom 30.3.1995 sei und daß die in diesem Vertrag angeblich vereinbarte Dienstbarkeit des Bauver…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, zulässig und berechtigt. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses ist auszuführen, daß die Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichtes am 19.5.1995 erfolgte. Die 14-tägige Rechtsmittelfrist endete am 2.6.1995 (dem Freitag vor den Pflingstfeier…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…

Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.125,80 (darin S 1.854,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Kommanditgesellschaft begehrt vom Beklagten die Unterlassung jedweder Schotterentnahme aus dem Dürrenbach und dem Dürrenbachgraben 300 Meter vom Mündungsbereich bachaufwärts auf dem Grundstück 2218/3 KG Maria Elend im Karawankengebiet und leitet ihren Untersagungsa…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Es entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, daß es eine Frage des materiellen Rechts ist, ob und inwieweit ein klagbarer Unterlassungsanspruch zusteht (Fasching III 15; Fasching ZPR Rz 1069; Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 23 zu § 1…

Bei rechtswidriger Gefährdung des wirtschaftlichen Rufs steht dem Betroffenen bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch zu. Hatte der Empfänger an einer nicht öffentlich vorgebrachten erwerbsschädigenden Mitteilung ein wesentliches Interesse, steht dem Betroffenen gegen den Mitteilenden ein …

Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 1…

Aus der Begründung: Gemäß § 1330 Abs. 2 ABGB ist derjenige, der Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte, dem anderen zum Schadenersatz verpflichtet; von ihm kann aber auch Widerruf und die Veröffent…