RS0012015 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrenskosten zu b…

Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrt gegenüber der beklagten Partei die Feststellung, daß dieser keine Eigentumsrechte an der vom Gemeinschuldner im Ortsgebiet B***** seit 1985 errichteten Kabelfernsehanlage bzw an Teilen derselben zustehen. Er brachte dazu vor, daß die beklagte Partei …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil der Entscheidung SZ 57/192 ein anderer Sachverhalt zugrundeliegt und die entscheidende Frage, wann eine Verbindung einer Haupt- mit einer Nebensache vorliegt, nicht beantwortet wird; das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 943,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Dem Kläger wurde zu Ostern 1949 ein 5 Tonnen-Lastkraftwagen gestohlen. Der Wagen wurde von dem Dieb an Wilhelm C***** veräußert, der den in dem Fahrzeug befindlichen Motor durch einen minderwertigeren ersetzte. Am 23. 12. 1949 versuchte Hans E*****, mit diesem Kraftwagen eine gr…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Streitgegenstand, über den es erkannt habe, den Betrag von 10.000 S übersteige. Die beklagte Partei bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit der vorliegenden Revision wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilun…