JudikaturJustizRS0012008

RS0012008 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. November 1954

RS0012008 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 403 ABGB erkennt neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen zu, während sowohl nach den §§ 1036 ff ABGB wie nach § 1043 ABGB ein Aufwandersatz allein vorgesehen ist. Eine Ausdehnung des § 403 ABGB bzw eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Rettung unbeweglicher Sachen entgegen dem ausdrücklichen, bewußt einschränkenden, gesetzlichen Wortlaut ist nicht möglich.

Entscheidung
1

  • 1Ob835/54—OGH Entscheidung

    03. November 1954
    Spruch

    Keine Ausdehnung des § 403 ABGB. auf die Rettung unbeweglicher Sachen. Entscheidung vom 3. November 1954, 1 Ob 835/54. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

    Text

    Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung einer Belohnung im Ausmaße von 3% des Wertes der von ihm angeblich vor der Vernichtung geretteten L-Werke, das sind 3.000.000 S, unter Hinweis auf die §§ 403, 1043 ABGB. in Verbindung mit den §§ 6 und 7 ABGB., da § 403 ABGB auf die Rettung unbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß § 403 ABGB. neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen anerkennt, während sowohl nach den §§ 1036 ff. ABGB. wie nach § 1043 ABGB. allein ein Aufwandersat…