RS0012000 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.255,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 2.542,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der P.***** GesmbH Co KG. Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. Ronald D***** (im folgenden: Gemeinschuldner), der unter der nichtprotokollierten Bezeichnung "A*****" in Graz einen Handel mit …

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zwischen den Parteien ist nicht strittig, daß Hermann K***** als…

Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB. Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht. Entscheidung vom 22. Dezember 1954, 3 Ob 816/54. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe eines ihr gehörigen achtflammigen Lusters mit der Begründung, sie habe diesen Luster dem damaligen Pächter der Gastwirtschaft "zu den drei alten Hasen", Robert S., leihweise zur Verfügung gestellt, der Beklagte, der nunmehrige…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar begrundet, soweit er sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes wendet, es sei festzustellen, ob der Vertrag zwischen Rudolf S. und Valerie Sch. vor dem 10. November 1953 kuratelsbehördlich genehmigt oder durch nachträgliche Genehmigung nach Entlassung aus…