RS0011917 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision der zweit und drittbeklagten Parteien gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO wird zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. D er Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, da…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG * mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus *. Zuvor war G*, der Vater der Kläger , der am * 2019 verstorben ist, Eigentümer der Liegenschaft. Er hatte die Liegenschaft als Vorerbe erworben, die Kläger…

[8] 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nur die Rechte und Pflichten eines Fruchtnießers (10 Ob 85/11i; aA noch NZ 1930, 142, wonach die Berechtigungen des Vorerben größer als die des F…

Die Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist die aus erster Ehe stammende Tochter des 1970 verstorbenen KR E***** R*****. Die Beklagte ist die eingeantwortete Erbin der 2008 verstorbenen zweiten Ehegattin des KR E***** R*****. Letztere war nach diesem Vorerbin eines in Vorarlberg gelegenen Anwesens EZ 1874, GB D***…

Beide Parteien machen in ihren außerordentlichen Revisionen keine erheblichen Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend. I. Zur Revision der Beklagten: 1.1. § 613 ABGB legt die Stellung des Vorerben dahin fest, dass ihm nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht zukommt. Er ist zwar Eigentümer, hat aber nu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile - der Kläger ist der Stiefsohn der Beklagten - sind als Testamentserben ihres am 31. 3. 1996 verstorbenen Ehegatten bzw Vaters Richard D***** je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in S*****. Entsprechend einer testamentarischen Anordnun…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zum Problemkreis Verwaltungsbefugnis des Fruchtnießers in einem Fall, wie dem vorliegenden, aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar zulässig; das Rechtsmittel des Klägers ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält …

Dem Rekurs der erst , der zweit und der drittbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die insoweit als nicht bekämpft unberührt bleibt, als das Verfahren gegen die viertbeklagte Partei als nichtig erklä…

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr…

Nach allen bisher zur Verfügung stehenden Verfahrensergebnissen war der Baum, der den tragischen Unfall verursachte, in dem Sinne "gesund", dass er nicht durch Pilzbefall, Fäule oder mechanische Verletzungen in seiner Standkraft geschwächt war. Als einzige haftungsbegründende Tatsache kommt daher w…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer als Grünland (Wiese) landwirtschaftlich genutzten und derzeit verpachteten Liegenschaft. Der Beklagte war Alleineigentümer der über eine Länge von 190 m im Norden anrainenden Liegenschaft mit dem GSt 713/3 Wald. Mit Schenkungsvertrag vom 26.Septembe…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig, aber nicht gerechtfertigt. a) Der Beklagte erachtet den Rechtsweg als unzulässig, weil eine Begrenzung des Bewuchses mit 1,5 m wegen der darin liegenden Waldverwüstung (§ 16 Abs 2 lit d ForstG 1975) nicht mehr im Zivilrechtsweg gefordert werden könne; die B…

Dem Revisonsrekurs wir Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche einstweilige Verfügung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz selbst zu tragen; die klagenden Parteien haben ih…

Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagter) ist aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Schwaz vom 18. 9. 1974, A 340/77 20, bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ***** Achental, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück ***** Wald gehört. Sein Eig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Zwischenurteil zu lauten hat: "Der Zwischenantrag der beklagten Partei, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei auf Grund des Mietvertrages vom 24.4.1973 samt Ergänzungen, insbesondere vom 3.4.1978 …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 558 Grundbuch Innere Stadt Wien mit dem Haus Wien 1., Judenplatz 6. Auf Grund einer letztwilligen Anordnung des vormaligen Eigentümers stand der im Jahre 1979 verstorbenen Dr. Erika H***-H*** ein Fruchtgenuß am Hause zu. …

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Partei kommt Berechtigung zu. Gemäß § 509 ABGB ist der Fruchtgenuß das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Dem Fruchtnießer stehen als Rechtsbesitzer alle Nutzungs- und Verwalt…