RS0011882 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: "Das Begehren, der Beklagte sei binnen 14 Tagen schuldig, die an der gemeinsamen Besitzgrenze der Streitteile angebrachten drei Absperrungen des über die Liegenschaft EZ ***** führen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der ca 23 ha großen Liegenschaft EZ ***** mit der Bezeichnung "W*****". Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen des annähernd 2 km2 großen Gutes H***** (EZ *****), das die Liegenschaft des Klägers im Norden, Westen und Süden umschließt. Übe…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. § 1447 ABGB geht zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache aus, stellt ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung gleich und ist - ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 880 ABGB - auf alle Fälle einer nac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß es als Endurteil zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß den Klägern als Eigentümern der Liegenschaft EZ 1 KG Aich ganzjährig das Gehrecht und während der Winterzeit, solange Schnee liegt, auch das Fahrrecht mi…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der bäuerlichen Liegenschaft EZ 1 KG Aich. Von der Hofstelle aus ist das Ortszentrum Aich gegenwärtig über einen asphaltierten Gemeindeweg erreichbar. Darüber hinaus hat seinerzeit auch ein davon abzweigender, etwa 410 m langer Weg (im W…

Die Revision ist aus den von den Klägern aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt. Nach herrschender Rechtsprechung läßt nur die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung die Dienstbarkeit enden (EvBl 1980/22, MietSlg 32.035 ua). Die Dienstbarkeit erlischt daher e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger ohne Leistung eines weiteren Entgelts zu gestatten, aus der auf der zu ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** gehörigen Baufläche 1…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 28. 9. 1943 verkaufte Maria L***** aus ihrer Liegenschaft EZ 24 KG T***** das Grundstück 297/2 im Ausmaß von 41 a 53 m2 an ihre Tochter Maria K***** und deren Ehegatten Johann K*****. Im Punkt IV des Vertrags räumte sie den Käufern des Grundstücks und deren B…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis berechtigt. Auszugehen ist davon, dass das Anwesen der Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrags vom 28. 9. 1943, mit welchem den Käufern, also den Rechtsvorgängern des Klägers, auch das umstrittene Wasserbezugs- und -leitungsrecht eingeräumt wurde, über ein…

Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in unveränderter Gestalt v…

Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvert…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber bekämpfen mit Recht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Anführung nicht mehr bestehender Räume einem Urteil im Sinne der Klage entgegenstehe. Das Klagebegehren wurde vor Schluß der Verhandlung erster Instanz dahin modifiziert, daß die Festst…