RS0011875 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger dessen mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Mit Übergabsvertrag aus dem Jahr 2005 übertrug sie ihm das Eigentum an einer Liegenschaft samt (schwer verschuldetem) landwirtschaftlichem Betrieb und ließ sich die verbücherte Reallast des Ausgedinges einräumen. Zu diesem gehört ein auf Leb…

[7] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Präjudizialität nicht zulässig . [8] 1.1. Die geltend gemachte Nichtigkeit ist schon nach dem Vorbringen der Revisionswerberin selbst nicht erfüllt. Sie moniert, ihr sei durch die Vorgangsweise des Erstgerichts das rechtli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dingliche und obligatorische Wohnungsrechte ganz allgemein wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst werden können; wegen der stärkeren dinglichen Bindung kann jedoch eine solche Beendigung bei dinglichen Wohnungsrechte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags seit 1995 Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung. Es handelt sich dabei um die ehemalige Ehewohnung der 1928 geborenen Beklagten, zu deren Gunsten aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs seit 1986 das unentgeltliche Fruchtgenussrecht au…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Im ABGB ist das Erlöschen eines dinglichen Wohnrechts aus wichtigen Gründen nicht ausdrücklich g…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung des Wohnrechts vorliegt, das bei einer nun der Klägerin gehörenden Liegenschaft zugunsten des Erstbeklagten, ihres Vaters, einverleibt ist. Die Zweit- und der Drittbeklagte leiten ihr Nutzungsrecht vom Erstbek…

1. Im ABGB ist ein Erlöschen eines dinglichen Wohnrechts aus wichtigen Gründen nicht ausdrücklich vorgesehen. Im Weg der Analogie hat die Rechtsprechung eine außerordentliche Aufkündigung auch solcher Rechtsverhältnisse aus sehr schwerwiegenden Gründen, gleichsam als „äußerstes Notventil“, bejaht (R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist zu 75/740 und 190/740 Anteilen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit diesen Anteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3 (W 3) und der Wohnung Top 4 (W 4) im Haus K***** in G***** verbunden. Der Beklagte ist Hauptm…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, können Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Al…

Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „I. Die Klagebegehren, 1. es werde festgestellt, dass a) die im Übergabsvertrag vom 24. 6. 1996 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Bekl…

Entscheidungsgründe: Der minderjährige, im Jahre 1993 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 24. 6. 1996 übergaben die väterlichen Großeltern dem damals drei Jahre alten Kläger ihre Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus *****. Zugleich erhielt der Beklagte …

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil die Vorinstanzen in Überschreitung des ihnen zukommenden Beurteilungsspielraums von Rechtsprechungsgrundsätzen zur Auflösbarkeit von dinglichen Wohnungsrechten abgewichen sind; die Revision des Beklagten ist auch berechtigt. Im ABGB ist ein Erlöschen ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. Dezember 2006 geschieden. Der Scheidungsvergleich enthält neben Regelungen des Ehegattenunterhalts, der Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder, des Kindesunterhalts, des Besuchsrechts, des Eigentums an zwei Pkw u…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Mag es auch durchaus zutreffen, dass sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der vom Gericht zweiter Instanz als erheblich angesehenen Rechtsfr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Timesharing Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****" in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss der Verein am 3. 2. 1989 mit der (später insolventen) T**…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der zweiten Instanz teilweise nicht billigt und - wie noch zu zeigen sein wird - zu maßgebenden Rechtsfragen höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist. Die Revision ist - im Sinne der Aufheb…