JudikaturJustizRS0011857

RS0011857 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 1991

RS0011857 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn eine entsprechende Reallast nicht verbüchert ist und auch die Versteigerungsbedingungen es nicht ausdrücklich vorsehen, ist der Ersteher einer mit der übernommenen Dienstbarkeit der Wohnung belasteten Liegenschaft nicht verpflichtet, den auf der Liegenschaft befindlichen Rohbau des Wohnhauses, in dem das Wohnrecht ausgeübt werden soll, auf seine Kosten fertigzustellen. ( Klage des Servitutsberechtigten gegen den Ersteher ).

Entscheidung
1

  • 8Ob528/91—OGH Entscheidung

    25. April 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (einschließlich S 2.609,70 USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 77 KG B*****, Gerichtsbezirk S*****, stand im Eigentum der Schwester des Klägers Maria H*****. In der öffentlichen Versteigerung vom 6. Juli 1983 wurde die Liegenschaft dem Vater des Beklagten zugeschlagen; aufgrund des Schenkungsvertrages vom 24. Oktober 198…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger macht im Rechtsmittel geltend, die rechtskräftigen Versteigerungsbedingungen legten die Lasten und Pflichten des Erwerbers im Zwangsversteigerungsverfahren fest. Die vorliegenden Versteigerungsbedingungen bestimmten, daß "die Dienstbarkeit der Wohnung zugunsten des Josef H*****, geb. 1953…