RS0011841 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zweit- und Drittkläger sind als Wohnungseigentumspartner Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Ihnen sind im Grundbuch die unter B-LNR 24, 25 sowie B-LNR 30 bis 49 einverleibten Mindestanteile zugeordnet. Der Erstkläger ist deren Vater. Zu sei…

[7] 1. Ein Wohnungseigentümer ist nach § 36 Abs 1 WEG auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn einer, der in Z 1 bis 3 dieser Bestimmung aufgezählten Ausschlussgründe vorliegt. Der Fachsenat hat dazu bereits klargestellt, dass (nur) die – nach…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des 193. Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der 193. Antra…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidung de…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner ist mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig; jener des 193. Antragsgegner hingegen ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 3. und 4. , 6. bis 8. , 11. bis 14. und 16. bis 21. Antragsgegner/innen sind schuldig, der Antragstellerin die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 376 KG ***** mit der Anschrift *****. Zu Lasten der Miteigentumsanteile der 3. und der 10. Antragsgegnerinnen ist im Grundbuch jeweils ein Fruchtgenuss einverleibt. Die Verwaltung der Liegensc…

1. Fruchtgenuss ist das dingliche Recht (§ 472 ABGB) auf volle (§ 511 ABGB) Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Ihr Gegenstand kann jede fremde Sache sein, sofern sie unverbrauchbar ist. Das Recht der Fruchtnießung kann daher auch an ideellen Anteilen an einer Sache bestellt wer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin des verfahrensgegenständlichen Bestandobjekts, an dem grundbücherlich das Fruchtgenussrecht ihres Vaters einverleibt ist. Sie hat mit der Antragstellerin ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis im eigenen Namen einen Hauptmietvertrag abgesc…

1. Im Mietzinsüberprüfungsverfahren wendet die Antragsgegnerin ihre fehlende Passivlegitimation mit dem Hinweis auf das Bestehen des Fruchtgenussrechts ein. Richtig ist, dass dann, wenn ein Fruchtgenussrecht vereinbart ist, nur der Fruchtgenussberechtigte alle Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 504,17 EUR bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 84,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind mit Ausnahme der 29. Antragsgegnerin, die Fruchtgenussberechtigte von Miteigentumsanteilen ist, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf errichteten Haus mit der Liegenschaftsadresse *****. In der…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen konzentrieren sich dahin, dass die beantragte Maßnahme nicht dringlich sei; im Übrigen sei das Verhalten des Antragstellers schikanös und rechtsmissbräuchlich, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Josef E***** führte auf der großflächigen Liegenschaft EZ 10 des GB *****, die ihm im Jahr 1987 von seinen Eltern in das bücherliche Alleineigentum übertragen wurde, einen landwirtschaftlichen Betrieb und auch ein „Jugendheim“, also einen Beherbergungsbetrieb. Die Zweitbeklagte, von 1979…

Die gegen dieses Berufungsurteil erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch in der Revision werde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu gleichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, wobei den Miteigentumsanteilen jeweils das ausschließliche Nutzungsrecht (Wohnungseigentum) an bestimmten Liegenschaftsteilen (Wohnung, Garten, Garage samt Zufahrt) zugeordnet ist. Der Kläger ist der On…

Die Revision des Klägers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zum Begehren auf Entfernung (von Teilen) der Alarmanlage hat das Erstgericht ausgeführt, dass dafür weder allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen worden wären noch eine Störung des Klägers durch Geräusche eintrete. Dem ha…

1.) Das mit Schriftsatz vom 5. 9. 2007 eingebrachte „ergänzende Vorbringen der beklagten Partei zur außerordentlichen Revision" wird zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 51…

Zu 1.) Da die ursprünglich eingebrachte außerordentliche Revision an keinem verbesserungsfähigen Mangel litt, ist deren Ergänzung unzulässig (stRspr RIS-Justiz RS0036673). Zu 2.) Zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der minderjährigen Klägerin, als Fruchtnießerin einer Eigentumswohnung eine Mie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Fruchtgenussberechtigter einer Liegenschaft in B***** mit einem 1931 darauf errichteten (Wohn )Gebäude (Am B***** 14). Eigentümer der Liegenschaft sind seine beiden Töchter. Der Beklagte ist seit 2001 Eigentümer von benachbarten Liegenschaften. Auf einer davon b…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, als Fruchtgenussberechtigter sei er anstelle des Eigentümers zur Ausübung der Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse ausschließlich berechtigt, er sei etwa zur Einbringung einer Eigentumsfreiheitsklage legitimiert u…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Zwischensachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Zwischensachbeschluss: Es wird festgestellt, dass aufgrund der Änderungen in den rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten bei der Mut…

Begründung: Die Antragsteller waren (Erst- und Zweitantragsteller bis 11. 12. 2000) bzw sind (Drittantragstellerin) Eigentümer des Objektes ***** in *****. Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin der Geschäftslokale top Nr 5 (seit 1960) und top Nr 6 (seit 1961) im Parterre dieses Hauses. Die Antragsg…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil bisher noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Qualifikation von Fruchtgenussrechten an Gesellschaftsanteilen als Änderung von rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer Mietergesellschaft gemäß § 12a Abs 3 MRG vo…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß dessen Ausspruch über die Zurückweisung des Antrages des Antragstellers durch den Auftrag an das Erstgericht, in der Sache selbst nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden, ersetzt wird. …

Begründung: Der Antragsteller ist Fruchtgenußberechtigter an Miteigentumsanteilen seiner beiden Kinder an der Liegenschaft EZ*****des Grundbuches *****Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.11 bzw. 67 verbunden. Der Antragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. …

Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Rekursgerichtes um einen verfahrensrechtlichen Beschluß, für dessen Anfechtbarkeit nicht - wie das Rekursgericht ausführte - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes § 37 Abs.3 Z 18 MRG idF des RRAG, BGBl.1989/654, maßgebend ist, doch i…