RS0011840 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte bewohnt eine Wohnung im Haus ihres mittlerweile verstorbenen Vaters. Über dessen Vermögen wurde noch zu seinen Lebzeiten der Konkurs eröffnet und die Klägerin, seine Ehefrau und Stiefmutter der Beklagten, kaufte die Liegenschaft samt Haus aus der Konkursmasse. Die Klägerin w…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Bei einer Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber einer Wohnung macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen ka…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des Vaters des Klägers wurde 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet, der Beklagte wurde als Masseverwalter bestellt. In seiner Prüfungsklage (§ 110 IO) begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm im Insolvenzverfahren eine am 28. 4. 2014 angemeldete Insolvenzforderung v…

1.1 Ein Urteil ist nur dann nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig, wenn es so mangelhaft gefasst ist, dass es sich nicht mit Sicherheit überprüfen lässt oder es mit sich selbst in Widerspruch steht oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben worden sind. 1.2 Keine dieser Voraussetzungen liegt hier v…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Die Zulassungsbeschwerde beruft sich darauf, dass die Entscheidung, ob durch die Aussage des Großvaters des Klägers im Jahr 1979 ein Wohnrecht (für dessen Vater, den Beklagten) im Haus oder gar ein Nutzungsrecht für die gesamte Liegenschaft abz…

Damit werden keine nach § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt. Welcher Art das Wohnungsrecht ist, ist eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (RIS Justiz RS0011840 [T8]). Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft. Im März 2001 zogen sie mit dem 1998 geborenen gemeinsamen Kind in eine Wohnung des Beklagten ein. Sofern der Beklagte in Wien war, hielt er sich in dieser Wohnung auf. Im Herbst 2001 traten in der Beziehung der Streitteile P…

1. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass der Fruchtnießer sein von Gesetzes wegen umfassendes dingliches Recht, die fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen, jedenfalls der Ausübung nach mit dinglicher oder obligatorischer Wirkung an einen anderen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Richtig ist, dass eine Benützungsregelung nur bei Verfügbarkeit des betroffenen Objektes möglich ist und dass diese Verfügbarkeit nicht gegeben ist, wenn das Objekt vermietet ist oder ein sonstiges Benützungsrecht besteht, das der begehrten Benützungsregelung entgegensteht (RIS Justiz RS0013206; 5 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von R********** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R********** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit der Mängelrüge wird die Unterlassung der beantragten Beweisaufnahmen zum Thema, dass die Stifterin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt habe, die Stiftung aufzulösen, gerügt (dazu werden Verhandlungsprotokolle über im anhängigen Zivilprozess e…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 574,30 (darin EUR 95,72 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar der erstklagenden Partei zu einem D…

Begründung:…

Es stellt in der Regel eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt, dar, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist; ebenso kommt der Frage, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Er begehrt Räumung einer im ersten Stock des Gebäudes gelegenen Wohnung, einer Garage und eines Abstellraumes. Der frühere Eigentümer habe ihm mit Übergabsvertrag vom 17. 7. 1998 das Hälfteeigentum…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision des Beklagten nicht zulässig. Welche Art das Wohnrecht im Einzelfall ist und ob dem Beklagten ein gegen jeden wirkendes dingliches Recht oder ein obligatorisches Gebrauchsrecht eingeräumt wurd…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei in der Ausübung ihres unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts an dem auf der …

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ *****, KG N*****, W*****, befindet sich neben einem Hauptgebäude ein kleines Holzhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche und Schuppen; an dieses Gebäude schließt ein Zubau im Ausmaß 1,2m x 3m an. Voreigentümerin der Liegenschaft war Anna K*****, die Tan…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, der Umfang des Wohnungsgebrauchsrechts ergäbe sich aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wobei die jeweiligen Bedürfnisse, nicht die Bed…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Familienrechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die am 31. 7. 1993 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS G***** vom 26. 2. 1998 zu 31 C 94/97a gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des Verschuldens des Antragsgegners gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden. Die …

Da der Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 Satz 3 ABGB ja eine Reaktion für ein unredliches Verhalten des Grundeigentümers darstellen soll (vgl RS-Justiz0011074) kann bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer nicht von einem Eigentumserwerb des letzteren aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 (darin enthalten S 406,08 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 30. 9. 1976 verstorbene Armida K***** war Eigentümerin des Hauses N*****straße 1 in L*****. In ihrem Testament vom 20. 11. 1975 setzte sie folgendes Legat aus: "Die Ehegatten H***** (dies waren die Beklagte und ihr Ehemann) haben ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrec…

Die Vorinstanzen haben in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung dargestellt, daß und warum im vorliegenden Fall von der Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes im Sinne der §§ 478, 521 ABGB und nicht bloß von einem obligatorischen Wohnrecht auszugehen ist. Von einem dinglichen Wohnrecht ist immer d…