RS0011822 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Geh und Fahrrechts ob der dem Zweitantragsteller und der Drittantragstellerin je zur Hälfte gehörenden Grundstück Nr 1718/1 zugunsten der Mindestanteile der Erstantragstellerin ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, sp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Vorinstanzen orientierten sich an der Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 217/17y (= EvBl 2018/113 [ Holzner ] = wobl 2018/93 [ A. Illedits/S. Illedits ]). Einer Auseinandersetzung mit den krit…

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 3. 4. 2017 2 Staatsbürgerschaftsnachweis vom 23. 9. 1997 Bewilligt wird in EZ ***** auf Anteil B LNR 77 77 ANTEIL: 141/17080 b 211…

Begründung: Unter Vorlage des Schenkungsvertrags vom 3. 4. 2017 (und weiterer Urkunden) begehrten die Antragstellerinnen die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erstantragstellerin an den der Zweitantragstellerin gehörenden 141/17080 Anteilen an der Liegenschaft EZ 229, mit welchen Wohnungseig…

Der dagegen von den Antragstellern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG) Ausspruch zulässig, weil eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 521 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Servitut der Wohnung ist das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist also eine Servitut des Gebrauchs von dem Wohngebäude. Werden aber jemandem alle bewohnbaren Teile des Hauses, mit Schonung der Substanz, ohne Einschränkung zu genießen, überlasse…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragsteller begehrten aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 21. 6. 2006, der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung, insbesondere eines Erbenübereinkommens vom 28. 4. 2006, sowie weiterer Urkunden unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnrechts im Sinne un…

Der Revisionsrekurs ist mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchsgerichts bei Verbücherung von Erbteilungsübereinkommen nach dem neuen Außerstreitgesetz zulässig, aber nicht berechtigt. Über Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die aufgrund der Eina…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat (übereinstimmend mit dem Erstgericht) das auf § 136 GBG gestützte Begehren der Antragsteller, ein ihre Liegenschaft belastendes Wiederkaufsrecht zu löschen, weil die Frist für dessen Ausübung längst (nämlich am 31. Dezember 1965) abgelaufen sei, aus folgenden Erwä…

Der dagegen von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist, was ungeachtet des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichtes wahrgenommen werden kann, unzulässig. Die mangelnde Berechtigung des auf § 136 Abs 1 GBG gestützten Löschungsansuchens hängt nicht damit zusammen, daß die zu löschende E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** R*****, auf dem das Wohnhaus F*****weg *****, ***** R***** errichtet ist. Aufgrund des Übergabsvertrags, der zwischen den Antragstellern am 30. 10. 1998 abgeschlossen wurde, begehren sie die Einverleib…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zunächst argumentieren die Antragsteller damit, daß in der Vertragstextierung nicht der Begriff "Wohnungsrecht" verwendet worden sei, sondern dem Erstantragsteller ein "Wo…