RS0011821 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und der Beklagte sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften, auf denen sich ein Zweifamilienhaus befindet. Ursprünglich handelte es sich um eine einheitliche Liegenschaft, die nach dem Umbau des Hauses am 7. 4. 1952 innerhalb der Verwandtschaft geteilt w…

[13] 1. Der Kläger richtet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte ein unregelmäßiges Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit ersessen habe und der Umfang des Nutzungsrechts sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Eigentümers oder Mieters des Vorderhauses richte. [1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Aufgrund des Übergabsvertrags vom 30. 10. 2012, sowie nach Einsicht in die Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer vom 31. 10. 2012, die Amtliche Bescheinigung der Grundverkehr…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 172 GB ***** sind je zur Hälfte F***** L*****, geboren am 15. 12. 1950 und A***** L*****, geboren am 21. 11. 1951, bestehend aus GST Nr 445/2 „Bauf. (Gebäude)“ (164m²) und „Gärten“ (1.042 m²). und „Gärten“. Der Antragsteller ist der Sohn d…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Im hier zugrunde liegenden Übergabsvertrag wurde den Übergebern die Dienstbarkeit des lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts im Sinn der §§ 504 ff ABGB „an der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist zu 238/396 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 1 untrennbar verbunden ist (B LNR 7). Auf diesem Anteil der Zweitantragstellerin ist zu Gunsten der Erstantragstellerin unter C LNR 14 das Wohnung…

1.1 Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu den eigenen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist die Servitut des Gebrauchs von Wohngebäuden. Werden aber alle bewohnbaren Teile des Hauses, mit Schonung der Substanz, sonst aber ohne Einschränkung, überla…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. Es werde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass der Beklagte als Berechtigter des ihm mit Notariatsvertrag vom 12. 12. 1986 auf …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der im Spruch genannten Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Wohnhaus. Die Liegenschaft wurde ihm von seinem Großvater mit Notariatsakt vom 12. 12. 1986 in das Eigentum übertragen. In diesem Notariatsakt räumte der Kläger seinem Vater, dem Beklagte…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist nicht strittig, dass ein Wohnungsgebrauchsrecht iSd § 504 ABGB, nicht aber ein Fruchtgenussrecht iSd § 509 ABGB vereinbart wurde. Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu ben…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer von jeweils mit Wohnungseigentum verbundenen 1400/157220 Anteilen B-LNr 58 (Wohnung) und 110/157220 Anteilen B-LNr 91 (Garage) an einer Liegenschaft. Auf Grund eines Erbübereinkommens ist unter C-LNr 155 im Grundbuch ein nicht eingeschränktes, ausdrücklic…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auf die mit dem der Entscheidung zweiter Instanz nachfolgenden Einstellungsantrag des Verpflichteten vorgelegte Erklärung der Wohnungsberechtigten nicht Rücksicht genommen werden kann, weil die Sach- und Rechtslage bei Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich ein Haus befindet. Für die Beklagte, die Cousine der Klägerin, ist auf dieser Liegenschaft bezüglich der „Wohnung über dem Stall und dem Schuppen bestehend aus Zimmer, Küche, Kabinett" ei…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin macht geltend, ein Wohnrecht werde regelmäßig zur Sicherung des Wohnbedürfnisses des Berechtigten, meist zur Versorgung von Angehörigen, eingeräumt und setze schon begrifflich eine Verwendung zu Wohnzwecken voraus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (vgl § 472 ABGB). Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ist eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB). Sie gewährt ihrem Inhaber die Befugnis, eine Wohnung oder ein Haus im Rahm…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.308,38 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 218,06, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Dem Kläger steht ein obligatorisches Wohnungsrecht an bestimmten Räumlichkeiten …

Der Oberste Gerichtshof hat sich nämlich erst vor kurzer Zeit in der Entscheidung 4 Ob 186/00g (= immolex 2001, 15 = WoBl 2001, 265) mit dem Wesen des Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne der §§ 521, 504 ABGB befasst und ausgeführt, dieses sei wie jede Dienstbarkeit, möglichst schonend auszuüben (§ 484…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die jetzt 56jährige Klägerin übergab mit Notariatsakt vom 16. September 1997 ihre Hälfteanteile an zwei näher bezeichneten Liegenschaften dem Beklagten, ihrem jetzt 30jährigen Sohn, der Eigentümer der übrigen Liegenschaftsanteile im Verlassenschaftsverfahren nach seinem Vater geworden …

Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, von dem kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegen wird, ist nicht revisibel. Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort zu unterlassen, die klagende Partei in der Ausübung ihres unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts an dem auf der …

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ *****, KG N*****, W*****, befindet sich neben einem Hauptgebäude ein kleines Holzhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche und Schuppen; an dieses Gebäude schließt ein Zubau im Ausmaß 1,2m x 3m an. Voreigentümerin der Liegenschaft war Anna K*****, die Tan…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, der Umfang des Wohnungsgebrauchsrechts ergäbe sich aus den Bedürfnissen des Berechtigten, wobei die jeweiligen Bedürfnisse, nicht die Bed…