RS0011815 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, den erst- und zweitklagenden Parteien je die Hälfte der mit 1.078,75 EUR (darin enthalten 179,96 EUR USt) und der drittklagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Begründung: [1] Mit Schenkungsvertrag vom 4. 8. 2017 erhielten die Erstklägerin das Grundstück 1320/3 und die Zweitklägerin das Grundstück 1320/2 von ihrer Mutter. Diese Grundstücke gingen aus der im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Bruder der Mutter und der Drittklägerin erfolgten …

[5] 1.1 Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. D er durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand hat in einem solchen Fall die Na…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.260,67 EUR (darin 210,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind durch einen Servitutsweg, der nicht nur der Zufahrt zu ihren Grundstücken dient, sondern auch von anderen benutzt wird, getrennte Nachbarn. Sie streiten über ein Geh- und Fahrtrecht an einem spitz beginnenden, schmalen Streifen am oder beim Grundstück der Beklagten, …

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Existiert eine inhaltlich klare Rechtsprechung, kann ein möglicherweise unglücklich formulierter Rechtssatz im Rechtsinformationss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem Punkt I.2. als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Das Grundbuch wird a in EZ 2062 ***** um den Eintrag der Ersichtlichmachung des unbeschränkten G…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich der vom Antragsteller als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2062 *****, bestehend aus GstNr 242/59, gestellte Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG durch Ersichtlichmachung des unbeschränkten Geh und Fahrtr…

Der dagegen vom Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Grunddienstbarkeiten werden bei Teilung des herrschenden Gutes auch ohne Zustimmung des Verpflichte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Das Berufungsgericht hat die Zulassung der ordentlichen Revision damit begründet, dass der Entscheidung SZ 56/60 nicht eindeutig entnommen werden könne, ob dann, wenn das herrschende Gut ein Baugrundstück mit einem Vielfachen der Fläche eines ortsüblichen Baugrundstückes ist, generell mit dessen kü…

1) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Löschung einer Grundbuchseintragung (Pkt. 1 lit b des Urteilsspruchs) wendet, zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.499,68 S (darin 583,28 S) bestimmten Kost…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteig…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Löschungsbegehrens richtet, unzulässig, im übrigen jedoch zulässig und berechtigt. Zu Pkt.1: Der Kläger führt in der Zulassungsbeschwerde ua aus, es gehe „bei der relevierten Rechtsfrage einzig um die Passivlegiti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 3.069,18 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 257,20 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ***** (EZ ***** Katastralgemeinde K*****). Die dort entspringende Quelle war schon im Jahre 1960, als die Klägerin das Grundstück gemeinsam mit ihrem Ehegatten erworben hat, in einem kleinen Holzbecken gefasst; das Wasser wurde schon…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Strittig ist lediglich das Ausmaß der vom Rechtsvorgänger der Klägerin den Eheleuten Max und Aloisia H***** bestellten, nicht verbücherten Dienstbarkeit. Während die Beklagten ins Treffen führen, die Servitut bestehe nach der Teilung des herrschenden …

Wegerechte sind selbst dann Feldservituten, wenn sie zugunsten der Benützer eines Wohnhauses zustehen; ihre Eintragung in das Grundbuch ist in Vorarlberg unzulässig Eine Mehrbelastung des dienenden bei Teilung des herrschenden Grundstückes muß hingenommen werden, wenn bei Bestellung der Dienstbarke…

Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war v…

Aus der Begründung: Nach Art. I Abs. 1 des Gesetzes vom 24. 2. 1905, RGBl. 33, sind in Vorarlberg als Felddienstbarkeiten sich darstellende Wege-, Wasserleitungs- und Holzriesenservituten von der Eintragung in das Grundbuch ausgenommen. Ihre Eintragung ist daher nicht nur entbehrlich, sondern gerad…