RS0011811 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.308,38 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 218,06, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Dem Kläger steht ein obligatorisches Wohnungsrecht an bestimmten Räumlichkeiten …

Der Oberste Gerichtshof hat sich nämlich erst vor kurzer Zeit in der Entscheidung 4 Ob 186/00g (= immolex 2001, 15 = WoBl 2001, 265) mit dem Wesen des Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne der §§ 521, 504 ABGB befasst und ausgeführt, dieses sei wie jede Dienstbarkeit, möglichst schonend auszuüben (§ 484…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Erbe nach seiner verstorbenen Ehegattin, einer Tochter der Beklagten, zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Haus ***** mit Garten. Ein Sohn und eine Tochter der Beklagten sind zu je drei Achteln Miteigentümer dieser Lie…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit der Kläger vorbrachte, sein Begehren finde eine Stütze auch in § 522 ABGB, nach dem dem Eigentümer die nötige Aufsicht über sein Haus nicht erschwert werden dürfe, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Die in § 521 ABGB geregelte D…